18.3.2025 - Sören Pellmann: Die Verabschiedung der Grundgesetzveränderungen durch Schwarz-Rot-Grün ist nicht nur die Zustimmung für das größte Rüstungspaket seit Jahrzehnten, sondern sorgt für den absehbar größten Angriff auf den Sozialstaat. Das wird die Linke nicht kampflos hinnehmen.
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Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt.
Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt,…
16.12.2024 - Sören Pellmann: Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen.
08.11.2024 - Sören Pellmann: Der 9. November steht für das Grauen der Pogromnacht 1938, er steht mit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges und er steht mit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Zuerst war die Macht der Friedlichkeit der Revolution '89 ein Verdienst der demonstrierenden Menschen auf der Straße damals. Der Freiheit folgten für Millionen die Unsicherheit und Arbeitslosigkeit auf dem Fuße. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, auf Spitzenfunktionen und Vermögen, auf Armut – die Trennungen zwischen Ost und West bleiben bestehen. Der 9. November mahnt zur Ablehnung jeglicher Gewaltherrschaft, der Verteidigung der Demokratie und der Achtung vor der Würde des Menschen. Hier und überall.
10.10.24 - Sören Pellmann: Gleichheit zwischen Ost und West bleibt weiter ein frommer Wunsch. Die Ampel hat die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie ihre Vorgängerregierungen. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Wer sich nicht in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen versetzt, dem fällt auch heute nicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.
25.09.2024- Sören Pellmann: Die Linke im Bundestag begrüßt den Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen. Wir unterstützen sinnvolle Vorschläge wie die Stärkung des Persönlichen Budgets und Verbesserungen beim Kindergeld. Doch wir fordern mehr: echte Inklusion und konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse!
04.07.2024 - Sören Pellmann: Statt 1,3 Billionen Dollar für Rüstung ausgeben, sollte die Politik wieder den Wert des Friedens näherbringen!
27.06.2024 - Sören Pellmann: Petenten verstehen ihre Petitionen häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und als Versuch, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme einzubringen. Die Sichtbarkeit von Petitionen innerhalb der politischen Prozesse muss daher deutlich erhöht werden. Deshalb sollen Petitionen u.a. auch im Licht der Reichstagskuppel diskutiert werden!
26.06.2024 - Sören Pellmann: Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie durch Demokratieexport - das ist ein grundsätzlich falscher Weg. Die Welt braucht gerade in diesen kriegerischen Zeiten - eine Friedensmacht Deutschland.
17.05.2024 - Sören Pellmann: Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und Dauerversprechen aller Bunderegierungen.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.
Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.
Es senkt keine Kosten oder ändert Strukturen. Am Ende bedeutet für die FDP-Ampel Bürokratieabbau, Förderung der Wirtschaft - für die LINKE bedeutet der Abbau den Alltag der Menschen zu verbessern.