Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Wenigen Superreichen stehen 27 Prozent der Bevölkerung gegenüber, die über keinerlei Erspartes verfügen. Der Staat unterstützt dies, indem er sehr reichen Erben die Möglichkeit einräumt, fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Dagegen fordern wir Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer ein.
Die Gasspeicherfüllstände liegen zu Beginn der Heizperiode auf einem historischen Tiefstand. Selbst wenn ein physischer Gas-Engpass abgewendet werden kann – für die Menschen wird es enorm teuer. Seit einem halben Jahr warnen wir als Linke vor dieser Situation. Damit die Menschen im Winter nicht aus Angst vor explodierenden Kosten im Kalten sitzen, braucht es jetzt einen Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung.
Ländliche Räume sind äußerst vielfältig, stehen aber vor gemeinsamen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, wollen wir die öffentliche Daseinsvorsorge durch ausreichende Kommunalfinanzen stärken, Strukturen des täglichen Lebens wie etwa Sparkassen, Post, Apotheken, Krankenhäuser und Praxen sichern und für alle gut erreichbar machen, den öffentlichen Personenverkehr durch eine Mobilitätsgarantie verlässlich und bezahlbar machen, und die regionale Wirtschaft fördern.
Auf Monate der kollektiven Arbeitsverweigerung der Bundesregierung gegen die Spritpreisabzocke folgt substanzloses Vorschlagschaos. Dabei zeigen uns Länder wie Belgien und Luxemburg, wie ohne neue Kosten für die öffentliche Hand gegen die Abzocke der Konzerne vorgegangen werden kann.
Rechte Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung nicht nur an den Wahlerfolgen der AfD, sondern auch an einer zunehmend repressiven Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Demokratische Grundrechte geraten massiv unter Druck. Wir stellen uns dem entgegen - mit einer Offensive für Demokratie.
Zu viel Zucker macht krank. Eine Reduktion des Zuckerkonsums der Menschen gehört deswegen zu den gesundheitspolitischen Zielen der Linken. Das soll aber nicht durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden.
Wir stehen für einen Paradigmenwechsel im politischen Umgang mit Fußballfans und Fankultur. Sie werden in der Bundespolitik fast ausschließlich als Sicherheitsproblem diskutiert. Wir sehen Fans als wichtige soziale Akteure mit einer positiven Wirkung weit über den Fußball hinaus. Dieses Potential wollen wir fördern und nicht mit Repression ersticken. Unser Ansatz ist: Deeskalation statt Generalverdacht, Dialog auf Augenhöhe statt überwältigender Polizeipräsenz, Mitbestimmung statt Ausgrenzung.
Die Energiepolitik der Bundesregierung samt ihrer Strategie zur Versorgungssicherheit beim Strom sorgt dafür, dass die Klimaziele verfehlt werden. Gleichzeitig führen die Weichenstellungen der Bundesregierung zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise für Verbraucher*innen. Die linke Kraftwerksstrategie ist im Gegensatz dazu ein sozialausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist katastrophal. Trotz der Verschuldung wächst der Investitionsrückstand: in 2024 ist er um 15,9 Prozent auf 215,7 Milliarden Euro gestiegen. Rund 36 % der Kommunen bewerten die Finanzsituation 2024 als mangelhaft, Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sogar zu 56 %. Für 2025 gehen 84 % der Kommunen von einer eher oder sehr nachteiligen finanziellen Entwicklung aus. Und bis 2029 rechnen neun von zehn Kommunen mit einer sich eher oder stark eintrübenden…
Die Fraktion Die Linke richtet ihre Politik am Völkerrecht und an den Feststellungen internationaler Gerichte aus. Daraus ergibt sich eine klare politische, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung: Staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Unternehmen dürfen nicht Teil der Normalisierung, Absicherung oder ökonomischen Verwertung einer völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland sein.