14.11.2024 - Ralph Lenkert: Dass das Parlament sich anlässlich der stattfindenden Klimakonferenz zusammenfindet, ist schön, doch bloßes Reden ändert noch nichts. Der Klimawandel bedroht unser aller Leben. Wir, das Parlament, müssen dringend Taten folgen lassen! Konkret fordert Die Linke u.a. die weitere Finanzierung des für die Mobilitätswende wichtigen Deutschlandtickets oder den zügigen Beschluss eines Kraftwerkssicherungsgesetzes.
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6.11.2024 - Ralph Lenkert: Die Union legt hier einen Antrag vor, der laut Titel Klima, Wirtschaft und Soziales zusammendenken soll. Sein Inhalt ist jedoch weder sozial noch ökologisch. Stattdessen spielt er den Interessen von Aktionären in die Hand. Die Linke fordert: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss dem Wohl der Menschen dienen und nicht für Renditen sorgen.
Thyssen Krupp will die Stahlsparte verkaufen. Die Linke fordert: Statt Firmen kurzfristige Gewinne zu sichern, sollten nun langfristige Strategien für die Stahlindustrie etabliert, das Know How der Beschäftigten, der IG Metall genutzt und staatliche Beteiligung ausgebaut werden. Damit Stahl in Deutschland eine Zukunft hat.
10.10.2024 - Ralph Lenkert: Fossile Energiekonzerne wissen seit Jahrzehnten, welche Folgen ihr Geschäftsmodell für das Klima hat. Dennoch gehören sie zu den hartnäckigsten Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Die Menschheit bezahlt für deren Profitgier. Das muss ein Ende haben! Die Linke fordert die Abschöpfung der Gewinne der fossilen Konzerne – für die Umstellung der Energiewirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.
09.10.2024 - Ralph Lenkert: Die Ampel höhlt Umwelt- und Beteiligungsrechte weiter aus, um die Wärmewende zu beschleunigen. Die Linke fordert stattdessen, die Finanzierung zu klären, um die Akzeptanz zu erhöhen: zuverlässige Förderprogramme für WohnungseigentümerInnen, garantierte Warmmietenneutralität, ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze sowie einen Fonds zur Absicherung der Tiefengeothermie.
05.07.2024 - Ralph Lenkert: Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger.
03.07.2024 - Ralph Lenkert: Laut Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15 Mal mehr CO2 als ärmere Menschen. Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer, damit Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche finanzieren statt ihrer privaten Luxusyachten.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die Windindustriebranche hat…
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch…
Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen…