Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Reform der deutschen Filmförderung mit drei Säulen war angekündigt: erstens Filmförderungsgesetz, zweitens steuerliche Förderung, drittens Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und andere Anbieter.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir schon gehört!)
Zur Investitionsverpflichtung liegt gar nichts vor. Schlimm!
(Beifall bei der Linken – Thomas Hacker [FDP]: Gut!)
Zur steuerlichen Förderung haben wir nunmehr etwas bekommen, aber zu…
5.12.2024 - Ralph Lenkert: Die Widerspruchsregelung (WSR) in der #Organspende hilft Leben retten, indem sie die Zahl der Organspenden erhöht. Davon profitiert Deutschland schon heute. Denn die WSR gilt in unseren europäischen Nachbarländern, von denen wir Jahr für Jahr Spenderorgane erhalten. Auch mit WSR kann man jederzeit seinen Widerspruch erklären. Lassen wir die Schwerkranken nicht im Stich. Jeder von uns könnte morgen ein Spenderorgan benötigen.
5.12.2024 - Petra Sitte: An so genannten Seltenen Erkrankungen leiden in Deutschland vier Millionen Menschen - in der Mehrzahl Kinder und Jugendliche - direkt, weitere Millionen Angehörige indirekt. Die beste Hilfe kommt oft von Selbsthilfeorganisationen und den Betroffenen selbst. Die verdienen Mitsprache, Unterstützung und Respekt. Aber der Bund muss auch endlich mehr für Forschung, Weiterbildung und Versorgung tun.
4.12.2024 - Petra Sitte: Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf, eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.
26.09.2024 - Petra Sitte: Die Reform der Filmförderung ist überfällig. Auch die noch ausstehenden Säulen der Reform müssen bald folgen. Wichtig sind die Stärkung der kulturellen Filmförderung, die Stärkung der Filmvermittlung durch Vertrieb, Kinos und Festivals und soziale Mindeststandards.
02.07.2024 - Petra Sitte: Die versprochene "große Reform" der Geschäftsordnung des Bundestags hat die Koalition nicht vorgelegt. Die Art und Weise, wie sie mit ihrem Vorhaben umgeht, ist erst recht undemokratisch.
28.06.2024 - Petra Sitte: Die Bundesregierung hat kein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und keine Strategie für ihre Förderung. Aber auch der Antrag der Union gibt keine hinreichenden Antworten. Wir brauchen Grundlagenforschung und Infrastruktur sowie eine Auseinandersetzung mit den Risiken von KI.
27.06.2024 - Petra Sitte: Der Bundesbericht Forschung und Innovation belegt eine Förderpolitik, die mehr an marktlicher Verwertung orientiert ist als an den großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Viel Geld gibt es für die Kernfusionsforschung, obwohl diese Technik frühestens in Jahrzehnten Strom liefern kann. Ansonsten setzt das FDP-geführte Forschungsministerium auf rasche Anwendung und Vermarktbarkeit, egal zu welchem Zweck.
23.02.2024 - Petra Sitte: Fusionsenergie ist ein Versprechen in die Zukunft - das Ziel soll verfolgt werden, doch braucht es bereits jetzt und heute Ressourcen und Mittel für eine erfolgreiche Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen. Fusionskraftwerke nützen bestimmten Industrien, diese Versorgung muss jetzt vorbereitet werden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel.
Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu.
Ein Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern…