Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen ist so ein wichtiges Thema. Aber die ehemaligen Ampelparteien und die Union machen daraus einen Schaufensterantrag. Sie schreiben zwar, dass Sie eine intensivere Befassung mit Antisemitismus und Judentum in der Lehrkräftebildung wollen, dass Sie Antisemitismus breiter erforschen wollen; aber am Ende soll das bitte schön alles nichts kosten. Bildung, Forschung, Demokratie, das alles kostet…

16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!

26.09.2024 - Nicole Gohlke: Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks - um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.

12.09.2024 - Nicole Gohlke: Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, etwas zu tun gegen den Lehrkräftemangel, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, gegen die prekäre Arbeit in der Wissenschaft oder dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal fehlt der Ampel der Mut, Prioritäten zu legen auf gesellschaftliche Infrastruktur und Bildung und dafür Geld zu mobilisieren.

04.07.2024 - Nicole Gohlke: Mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren. Ihre Strategie, ihr Kalkül gehört aufgedeckt: Sie betreibt Geschichtsfälschung, will spalten, gegeneinander ausspielen, aber sicher nicht den Antisemitismus beseitigen. Dagegen braucht es gemeinsame und solidarisch aufeinander verwiesene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD!

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch…

14.06.2024 - Nicole Gohlke: In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Für sie ist es wichtig, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Doch wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss sicherstellen, dass es keine finanziellen Hürden beim Zugang gibt, und auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer:innen stärken. Diese Chance verpasst die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf.

13.06.2024 - Nicole Gohlke: Die 29. Novelle des BAföG war die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Doch die Ampel versäumt diese Chance trotz anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation, und hoher Armutsquote unter Studierenden. Auch absurd: Schüler:innen spielen bei dieser Reform schon wieder überhaupt keine Rolle. Die Ampel versagt beim BAföG auf ganzer Linie in dieser Legislatur.

13.06.2024 - Nicole Gohlke: In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel.

06.06.2024 - Nicole Gohlke: Die berufliche Ausbildung attraktiv zu machen, heißt vor allem: eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze oder ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis. Ein Drama, dass weder die Ampel noch die Union sich dieser Themen annehmen!