30.09.2022 - In der Debatte zum Antrag der CDU zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa fordert Gesine Lötzsch ein solidarisches Europa und öffentliche Investitionen statt harter Kürzungspolitik. Die Folge grenzenlosen Sparzwangs habe beispielsweise Griechenland schweren Schaden zugefügt. In diesen Zeiten sei Europa auf Solidarität statt Spaltung angewiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Die Freunde der CDU/CSU haben beantragt, heute über Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu sprechen.…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung.
Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen,
(…
29.09.2022 - Janine Wissler: Die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und viele Unternehmen sind ernsthaft von Insolvenz bedroht.
29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.
29.09.2022 - Bernd Riexinger: Die Zukunft der Menschheit hängt laut Club-of-Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut; Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; Ermächtigung der Frauen; ein für Menschen und Ökosysteme gesundes Nahrungsmittelsystem; Übergang zu sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit. Regierung und größte Oppositionspartei machen das pure Gegenteil. Ein sozialökologischer Systemwechsel ist nötig.
29.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: Digitalisierung kann Klimakrise bekämpfen helfen, aber verschärft sie auch. Der Bund ist für nachhaltige Digitalisierung als Regulierer verantwortlich, aber auch als Großkonsument von ITK. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte nun, dass es mit der Nachhaltigkeit der IT des Bundes nicht weit her ist: die 184 Rechenzentren des Bundes nutzen z.B. kaum Abwärme und zu wenig erneuerbare Energien.
29.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: Nachdem der EUGH zum 5. Mal eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, schlägt die CDU eine neue Variante dieser Massenüberwachung vor: die Speicherung aller IP-Adressen für 6 Monate. Eine solche Maßnahme ist weder geeignet, noch angemessen und verhältnismäßig, was bei grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahme eine Voraussetzung ist, sonst ist sie rechtswidrig. (393 Zeichen)
29.09.2022 - Nicole Gohlke: Bundesweit fehlen tausende Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Personal. Die, die noch da sind, arbeiten am Limit. Der Bund duckt sich regelmäßig mit Verweis auf die Länderhoheit weg. Das muss endlich ein Ende haben. Das unsägliche Kooperationsverbot muss komplett fallen - der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung.