Reden unserer Abgeordneten

20.10.2022 - Martina Renner: Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Sie ist an ihrem Schutz interessiert. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

20.10.2022 - Ralph Lenkert: Recycling allein kann die Probleme im Abfallbereich, wie das der wachsenden Verpackungsmengen, nicht lösen, eine CO2-Steuer erst recht nicht. Wir brauchen ein neues Verpackungsgesetz mit mehr Pfandsystemen! Die Ampel muss dafür sorgen, dass die EU-Abgaben auf Kunststoffprodukte von den Herstellern zu zahlen sind und die Kosten nicht aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger beglichen werden!

20.10.2022 - Gesine Lötzsch: »Es sagt viel über diese Bundesregierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber offensichtlich kein Problem hat, in Windeseile ein zweites gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz zu errichten«, so Gesine Lötzsch in der Debatte über die Erweiterung des Kanzleramts.

20.10.2022 - André Hahn: Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!

19.10.2022 - Ralph Lenkert: Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme - darüber müssen wir reden, nicht über Laufzeitverlängerung, die außer Risiko nichts bringt.

19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.

19.10.2022 - Nicole Gohlke: Lange wurden die Studierenden nicht mitbedacht bei den Entlastungen der Bundesregierung. Dabei haben von diesen schon vor der aktuellen Teuerungswelle ein Drittel unter der Armutsschwelle gelebt. Nun hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung beschlossen, hat aber keine Ahnung, wann das Geld ausgezahlt wird. Die BAföG-Sätze müssen endlich so hoch sein, dass sie die tatsächlichen Kosten decken und die Anspruchsberechtigten müssen deutlich ausgeweitet werden. Dann müsste man sich jetzt nicht so ärgern, dass die Einmalzahlung immer noch nicht angekommen ist.

19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.

19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.

14.10.2022 - Dr. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gaspreisdeckel: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld erhalten als Menschen mit niedrigen Einkommen. Dabei sind gerade bei den Vermögenden hohe Energieeinsparungen möglich, denn sie verbrauchen am meisten. Die Bundesregierung darf sich nicht als Vermögenverwalter der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sehen.