21.10.2022 - Ralph Lenkert: Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten und deshalb unterstützt DIE LINKE alle Jahre wieder diesen Antrag. Aber Anträge für internationale Abkommen allein reichen nicht. Wir müssen unsere Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur grundlegend transformieren.
21.10.2022 - Caren Lay: Angesichts der großen sozialen Krise durch Inflation, Mieten und Energiepreisen, fordern wir als LINKE: Bundesweiter Mietenstopp! Indexmieten verbieten! Kündigungen aussetzen! Niemand darf durch die Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren! Die Regierung muss endlich handeln. Pressestatements der Bauministerin haben vor keinem Gericht Bestand!
21.10.2022 - Anke Domscheit-Berg: Der plötzliche Stopp der Glasfaserförderung durch Minister Wissing benachteiligt den ländlichen Raum. Fehlende Transparenz und grobe Fehlplanung gefährden den schnellen Ausbau. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft darf aber nicht davon abhängen, wo sie sich für Unternehmen lohnt. Wissing muss Fördermittel aufstocken und dafür sorgen, dass Regionen mit langsamstem Internet zuerst Zugang erhalten.
21.10.2022 - Gesine Lötzsch: Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir sagen: Krisengewinnler müssen endlich mit einer Übergewinnsteuer an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem fehlen echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Stattdessen werden arme Menschen zum Sparen aufgefordert, die dazu gar nicht mehr in der Lage sind. DIE LINKE fordert die Aussetzung der Schuldenbremse in 2023 und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt über ein Sondervermögen.
21.10.2022 - Anke Domscheit-Berg: Ein drittes EU-Satellitennetz soll als PPP staatlichen und kommerziellen Zielen dienen. Noch ist aber unklar, was es leisten soll, wem die Infrastruktur gehört und wem es primär nutzt. Viele Fragen sind offen, u. a. ob das angekündigte Satelliten-Internet für ganz Afrika und die EU kommt und bezahlbar wird, oder ob nur die Außengrenzen mit Hilfe der Satelliten noch besser abgeschottet werden sollen.
20.10.2022 - Matthias W. Birkwald: DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.
20.10.2022 - Petra Sitte: Die explodierenden Energiepreise überfordern viele Hochschulen, Forschende und Studierende. Schließungen, weil das Heizen zu teuer ist, müssen verhindert werden. Das Deutsche Studentenwerk, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören unter den Schutz der Gaspreisbremse und brauchen Hilfe bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude. Die muss der Bund leisten.
20.10.2022 - Susanne Ferschl: Rentner*innen brauchen Unterstützung bei den horrenden Energiepreisen. DIE LINKE unterstützt deswegen die späte Erkenntnis der Ampel. Die Ausweitung von Midijobs ist sozialpolitisch unverantwortlich und gleichstellungs- wie arbeitsmarktpolitischer Blödsinn. So werden Frauen in kleine Teilzeitjobs gedrängt, die sozialen Sicherungssysteme geschwächt. Statt mehr Netto vom Brutto müssen die Löhne rauf! Dafür müssen Gewerkschaften gestärkt werden.
20.10.2022 - Kathrin Vogler: Die Ampel hat es versäumt, einen wirkliche Lösung für die Probleme der Krankenkassenfinanzierung vorzulegen. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach belastet mitten in der Krise einseitig die Beitragszahlenden und Versicherten. Er wird dabei noch nicht einmal ausreichen, die jetzt schon absehbaren Folgen von Energiepreiskrise und Rezession auszugleichen. DIE LINKE fordert stattdessen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, als Einstieg in eine gerechtere und nachhaltigere Finanzierung der Krankenkassen.
20.10.2022 - Caren Lay: Durch die Energiepreise droht eine soziale Krise. Wohngeldhaushalten auch die Energiepreise zu bezuschussen, fordern wir als LINKE schon lange. Doch zum Heizkostenzuschuss muss der Energiepreisdeckel kommen. Sonst subventioniert der Staat weiter die Rekordgewinne der Energiekonzerne.