10.11.2022 - Bernd Riexinger: Die Festlegung auf den Technologiepfad Elektroantrieb ist richtig. Was fehlt, sind die Entscheidungen über die Rolle des Autos in einem klimaneutralen Mobilitätssektor. Wir brauchen mehr Bus und Bahn und weniger PKWs und diese müssen in der Regel kleiner und leichter sein. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn würde bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. Und trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht. Die Union, die 16 Jahre lang nichts für Betroffene getan hat, spielt sich jetzt als Retterin der Erkrankten auf. Die Ampel muss endlich Geld in die Hand nehmen und einen nationalen Aktionsplan beschließen, um den Frauen zu helfen.
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Susanne Ferschl: Wenn Betriebe im Schnitt nur alle 55 Jahre kontrolliert werden, sind Mindestlohnbetrug und Schmutzkonkurrenz vorprogrammiert. Um das zu unterbinden, sind mehr Personal für die Kontrollen und eine tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung notwendig. Darüber hinaus aber auch eine zentrale Meldestelle, wo Beschäftigte anonym Verstöße melden können. DIE LINKE hat bereits gehandelt: www.mindestlohnbetrug.de.
10.11.2022 - Caren Lay: Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine - ein Verbrechen! Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft bleiben. Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher - und sie müssen als solche bestraft werden!
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit.
09.11.2022 - Ralph Lenkert: Deutschland ist nicht auf Atomkraft angewiesen. FDP, CDU, CSU und AfD verweigern sich der Realität: Atomkraft ist riskant, es fehlen Endlager, sie ist extrem teuer und volkswirtschaftlich unsinnig. Wir haben kein Erzeugungsproblem, sondern ein falsches Marktsystem. Wir fordern die Teilung Deutschlands in zwei Stromhandelszonen. Das spart Milliarden und bringt Versorgungssicherheit.
09.11.2022 - Petra Pau: Der nötige Rückblick ersetzt nicht den aktuellen Draufblick. Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind.
09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.
09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.