01.12.2022 - Gökay Akbulut: Wir fordern 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil. Die Bundesregierung versäumt es endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend weiter auszubauen.
30.11.2022 - Heidi Reichinnek: Deutschland hat immer noch keine umfassende Strategie zur Gewaltprävention gegen Frauen und erfüllt auch nicht die Anforderungen an die Istanbul-Konvention. Um die Konvention wirksam umzusetzen, müsste die Ampel endlich Geld in die Hand nehmen. Stattdessen kürzt sie im Bereich der Barrierefreiheit von Frauenhäusern. In unserem Antrag fordern wir, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen!
30.11.2022 - André Hahn: Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.
30.11.2022 - Gregor Gysi: DIE LINKE verurteilt den Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen! Hitler und nicht Stalin hat den 2. Weltkrieg begonnen. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschenleben zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben, beides gab es nur einmal.
30.11.2022 - André Hahn: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.
25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.
25.11.2022 - Ralph Lenkert: Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird.
25.11.2022 - Gesine Lötzsch: "Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Während die Hartz IV-Erhöhung nicht mal die Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die Krisenkosten gerecht aufzuteilen.
25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.
24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.