16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!
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11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Trotz rückständiger digitaler Infrastruktur streicht die Ampel beim Glasfaserausbau 2 Mrd, mit dem neuen Mindest-Internet (15 MBit/s) surft man langsamer als in Burkina Faso und der Verbraucherschutz für Mobilfunknutzende auf dem Land wird faktisch abgeschafft.
11.10.2024 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ist scheinheilig. Denn die Union hat selbst in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit den Bürokratieabbau im Ehrenamt verschlafen.
11.10.2024 - Heidi Reichinnek: Die Regierung stellt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage, was wir als Linke absolut begrüßen. Für echte Prävention müssen Kitas, Schulen, Jugendarbeit und Jugendämter eng verzahnt werden - doch dafür fehlt es massiv an Personal und letztlich an Geld.
11.10.2024 - Kathrin Vogler: Das Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung führt zu sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere für ältere privat Versicherte Menschen und solche mit sinkendem Einkommen. Die Linke fordert die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, die für alle gerechter wäre und die meisten Menschen finanziell entlasten würde.
11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Obwohl Bedrohungen steigen, sind 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund unbesetzt, erhält das BSI 21 Mio € weniger und wird die NIS2 Richtlinie nur minimal umgesetzt. Der neue Informationssicherheitsbeauftragte des Bundes wird dadurch ein zahnloser Tiger, Kommunen sind von Sicherheitsstandards ausgenommen und damit weiter besonders gefährdet. So sind wir mit Sicherheit nur eins: verlässlich ungeschützt.
10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran. Die Hisbollah hat seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Deshalb ist es zu der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der 7. Oktober 2023 verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen – das ist eindeutig und klar.
10.10.2024 - Janine Wissler: 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Ralph Lenkert: Fossile Energiekonzerne wissen seit Jahrzehnten, welche Folgen ihr Geschäftsmodell für das Klima hat. Dennoch gehören sie zu den hartnäckigsten Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Die Menschheit bezahlt für deren Profitgier. Das muss ein Ende haben! Die Linke fordert die Abschöpfung der Gewinne der fossilen Konzerne – für die Umstellung der Energiewirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.