12.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die Linke kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
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12.09.2024 - Ates Gürpinar: Das kollabierende Gesundheitssystem ist geprägt von Pflegenotstand, Ärztemangel und Wartezeiten. Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Während Kliniken schließen und die Versorgung noch schlechter wird, droht die Bundesregierung mit höheren Kassenbeiträgen. Die Linke im Bundestag fordert hingegen eine grundlegende Reform, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich auch von Wohlhabenden ausreichend mitfinanziert wird.
12.09.2024 - Nicole Gohlke: Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, etwas zu tun gegen den Lehrkräftemangel, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, gegen die prekäre Arbeit in der Wissenschaft oder dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal fehlt der Ampel der Mut, Prioritäten zu legen auf gesellschaftliche Infrastruktur und Bildung und dafür Geld zu mobilisieren.
12.09.2024 - André Hahn: Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Zivilschutz, beim Datenschutz sowie der Sportstättensanierung und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen!
12.09.2024 - Susanne Hennig-Wellsow:Die Erderwärmung galoppiert, Hitzewellen und Überschwemmungen häufen sich. Der Artenschwund nimmt ein beispielloses Ausmaß an, der Raubbau an den natürlichen Ressourcen kennt kein Ende. Der geplante Etat des Umweltministeriums wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Wir brauchen einen radikalen, einen mutigen Wandel.
11.09.2024 - Heidi Reichinnek: Anstatt das Land mit einem Haushalt der Investitionen auf die Zukunft vorzubereiten, ist das einzige Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Ampel bringt weder die Wirtschaft, den Bildungsbereich, noch die Infrastruktur auf Kurs. Wir fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, damit endlich die Weichen richtiggestellt werden können.
11.09.2024 - Gregor Gysi: Über 56 Kriege und bewaffnete Konflikte gibt es gerade auf der Welt. Die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Haushaltsentwurf wird dieser alarmierenden Entwicklung in keiner Weise gerecht. DIE LINKE fordert deutlich mehr Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung.
11.09.2024 - Gesine Lötzsch: 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr will die Bundesregierung bis Ende 2027 ausgegeben haben. Danach sollen 28,1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben werden. Das ist mehr als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Kanonen statt Bildung?
11.09.2024 - Bernd Riexinger: Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die Ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens.
10.09.2024: Der letzte Ampel-Haushalt verschließt die Augen vor der stagnierenden Wirtschaft, ist voll mit miliardenschweren Löchern und nur mit Tricks zusammengekleistert. Ein Armutszeugnis. Christian Lindner ist kein sauberer Kaufmann!