02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.
Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.
Matthias W. Birkwald: Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider unbezahlbar. Verantwortlich dafür ist auch das Nichtstun der Union seit 2005. Die Linksfraktion hat 2020 zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die Ampel muss jetzt endlich handeln.
Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.
02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!
2.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition legt erneut den Rotstift an und kürzt diesmal bei der frühkindlichen Bildung. Es ist längst überfällig, dass der Bund sich stärker bei den Kitas engagiert – es braucht mehr Geld und bei der Weiterentwicklung des Gesetzes eine Beteiligung derjenigen, die wirklich Expertise haben, nämlich vor allem der Erzieher:innen, der Träger und der Gewerkschaften.
Martina Renner: Die kampagnenartige Empörung über die Aktionen der Letzten Generation steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand und ist ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung sowie dem eigenen politischen Versagen abzulenken. Stattdessen müssen wir die Verursacher und Profiteure zur Kasse bitten und grundlegende soziale und ökologische Reformen auf den Weg bringen.
01.12.2022 - Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen!
Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!
1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!
01.12.2022 - Bernd Riexinger: Mit der endgültigen Ratifizierung von CETA macht die Ampel den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gerade die Grünen machen sich durch ihre Zustimmung völlig unglaubwürdig.
Wir als DIE LINKE lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab und sagen Fairhandel statt Freihandel.