18.01.2023: CDU-Chef Friedrich Merz hetzt gegen arabisch-stämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als "Paschas". Er bedient rassistische Vorurteile und vergiftet damit die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land. Die CDU vollzieht unter Merz einen gefährlichen Rechtsschwenk. Statt der versprochenen "Brandmauer" gegen rechts sucht sie nun den Schulterschluss mit der AfD!
18.01.2023: Jeder neue Bildungsbericht bringt dieselben Ergebnisse: dramatischer Fachkräftemangel, Bildungserfolg hängt von sozialer Herkunft ab, Digitalisierung wird verschlafen, fehlende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Und auch diese Bundesregierung packt keine dieser Herausforderungen an, sondern verabschiedet Programme und Pakte, um sich danach gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es braucht mehr: eine Fachkräfteoffensive, Geld für Sanierung und Modernisierung, ein Bildungsrahmengesetz, um überall endlich gleiche Bedingungen in der Bildung zu schaffen, einen bundesweit geltenden Sozialindex, und das Kooperationsverbot gehört vollständig abgeschafft.
18.01.2023 - Ina Latendorf: Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle ist nur durch die wirksame Bekämpfung der Armut möglich. Das ist der blinde Fleck der ganz großen Koalition aus Ampel, Union usw. und gleichzeitig der Skandal in diesem Land. Anstatt Krisenbewältigung auf Kosten der Mehrheit vorzunehmen, wird der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft von Tag zu Tag dringlicher.
18.01.2023 - Cornelia Möhring: Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden,
haben 95 Konzerne der Lebensmittel - und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht - und das muss sich ändern.
16.12.2022 - Clara Bünger: Obwohl der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ein Meilenstein ist & über die Mindestvorgaben der EU hinausgeht, weist er erhebliche Schwachstellen auf. Ein deutscher Edward Snowden etwa wäre von diesem Gesetz nicht geschützt. Denn Geheimdienste werden komplett ausgenommen. Whistleblower:innen leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie/Rechtsstaatlichkeit und sind daher schützenswert.
16.12.2022 - André Hahn: DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
16.10.2022 - Gökay Akbulut: In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.
16.12.2022 - Kathrin Vogler: Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Pandemie. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und KiTas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem, was nötig ist. Da ist viel wieder gut zu machen, aber die Anträge der Allgemeinen Fake-Partei Deutschlands leisten dazu gar keinen Beitrag.
16.12.2022 - Petra Sitte: Eine Stärkung der Deutschen Welle ist angesichts weltweiter Bedrohungen für die Pressefreiheit zu begrüßen. Um glaubwürdig agieren zu können, muss aber auch ihre Unabhängigkeit gestärkt werden. Auch die Mitarbeitenden brauchen gute Arbeitsbedingungen und sollten an der Weiterentwicklung beteiligt werden.
16.10.2022 - Kathrin Vogler: Die Profitorientierung im Gesundheitswesen hat einen entscheidenden Anteil daran, dass viele Menschen durch die wissenschaftsfeindliche Propaganda der AfD so leicht zu verunsichern sind. Wenn sie sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge aber in den Taschen von Privatleuten landen, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister hat nun vollmundig eine Revolution für die Krankenhäuser angekündigt, die Ökonomisierung soll zurückgedrängt werden. DIE LINKE wird ihn beim Wort nehmen, denn wir brauchen keine Worte, sondern endlich Taten!