09.02.2023 - Bernd Riexinger: Die vorgesehenen schifffahrtsrechtlichen Änderungen sind in Ordnung. Worüber wir dringend reden müssen ist, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und umweltverträglich ausgebaut werden kann, damit wir mehr Güterverkehr von der Straße kriegen. Dafür braucht es Geld und Personal. Bei der Binnenschifffahrt wurde die Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren.
09.02.2023 - Ralph Lenkert: Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen.
09.02.2023 - Ralph Lenkert: Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein.
09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.
09.02.2023 - Ralph Lenkert: Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität.
09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Die Union möchte die Fristen für Investitionen in den Ganztagsausbau für Grundschulen verlängern - so weit so gut. Was sie dabei jedoch vergisst: Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz tatsächlich umsetzen zu können, braucht es Personal, das dieses Recht zur Praxis werden lässt. Doch genau wie die Regierung klammert die Union den Fachkräftemangel komplett aus.
09.02.2023 - Christian Görke: Jede/r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen. Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!
08.02.2023 - Caren Lay: Es ist völlig absurd, dass die Union, die die Mietenkrise entscheidend verursacht hat, heute eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. 16 Jahre Merkel stehen für eine Misere am Wohnungsmarkt, die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommt. Doch leider sieht es unter der Ampel nicht viel besser aus. Geywitz verkommt zur Ankündigungsminsterin. Die Mieter*innen gehen leer aus.
08.02.2023 - Gökay Akbulut: Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
27.01.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Eine Reform des Wahlrechts ist mehr als überfällig. Die Bevorzugung der CDU/CSU muss endlich gestoppt werden, denn das Wahlrecht ist für alle da und nicht nur für eine Partei. Gleichheit gilt nicht nur für Parteien. Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für Menschen ohne deutschen Pass die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben muss endlich hergestellt werden.