Reden unserer Abgeordneten

02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/

02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.

02.03.2023 - Was haben ostdeutsche Wörter bzw. Begriffe mit der Europäischen Union zu tun? Diese Frage stellte Petra Pau am Schluss ihres Beitrages in den Raum. Seit 25 Jahren fordert eine EU-Charta, Minderheitensprachen zu achten und zu fördern. Hierzulande betrifft das zum Beispiel Friesisch, Sorbisch und Romanes. Das wird getan, unterstreicht Petra Pau, mit Luft nach oben.

02.03.2023 - Petra Sitte: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung. Viele sind bereit zu helfen - aber Voraussetzung ist Vertrauen in hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Es wundert aber, davon in einem Antrag der Union zu lesen: Denn unter Gesundheitsminister Spahn waren ihr Betroffenenrechte noch egal.

02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.

02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.

02.03.2023 - Ralph Lenkert: Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und Einwegprodukte sowie ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte.

Unser völlig kaputtgespartes Bildungssystem zerstört die Lebensqualität von denen, die in der Bildung arbeiten und die Zukunft von denen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Allein für die Instandhaltung und Sanierung für Schulen und Hochschulen fehlen 106 Milliarden Euro - da sind Klimaneutralität, Digitalisierung oder Barrierefreiheit noch nicht einmal dabei. Anstatt jedes Jahr ein neues Progrämmchen aufzulegen, braucht jetzt große Lösungen.

01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.

01.03.2023 - Petra Sitte: Die Bundesregierung stellt ihre Zukunftsstrategie zu Forschung und Innovation ernsthaft unter das Dach einer kommenden nationalen Sicherheitsstrategie. Wenn die jüngsten Krisen eines lehren, dann dass wir sie partnerschaftlich und international angehen müssen. Klimawandel und soziale Spaltung sind die zentralen Herausforderungen der Zukunft.