15.10.2022 - Heidi Reichinnek: Es gibt keinen Zwang, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Da die AfD das aber anders sieht, zieht sie dieses Thema im Bundestag ständig aufs Tableau. Sprache ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Und es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen sich erhöht, wenn inklusive Sprache verwendet wird.
14.12.2022 - Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.
14.12.2022 - Martina Renner: In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.
14.12.2022 - Nicole Gohlke: Die Hochschulen müssen deutlich besser unterstützt werden. Anstatt aber mit Hilfspäckchen und -programmen punktuell zu unterstützen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend umzusteuern und über die Finanzierung des Hochschulsektors nachzudenken. Ein guter Anfang wäre den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" so auszustatten, dass die Hochschulen die Mehrkosten durch die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können.
14.12.2022 - Nicole Gohlke: Es ist das absolut Richtige, Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen, und die ukrainischen Kinder und jungen Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Erschwert wird das aber durch das jahrzehntelang kaputtgesparte Bildungssystem. Hier müssen die Weichen gestellt werden, dann wird die Integration gelingen.
14.10.2022 - Gökay Akbulut: Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!
02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.
Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.
Matthias W. Birkwald: Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider unbezahlbar. Verantwortlich dafür ist auch das Nichtstun der Union seit 2005. Die Linksfraktion hat 2020 zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die Ampel muss jetzt endlich handeln.
Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.