Reden unserer Abgeordneten

16.03.2023 - Kathrin Vogler: Patientinnen und Patienten brauchen eine Beratungsstelle wie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit ihrer Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen.

16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.

16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.

16.03.2023 - Ina Latendorf: Innovationen in der Gentechnik sind kein Mittel zur Schaffung von Ernährungssicherheit. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Die dringend notwendige sozial-ökologische Umstellung des Agrarbereichs benötigt komplexe Lösungen, keine Gentechnik. Dazu gehören u.a. Artenvielfalt, eine breite Basis der Produktionssysteme und die Regionalisierung der Landwirtschaft.

16.03.2023 - Heidi Reichinnek: Die von der Ampel vorgelegte Verlängerung einer Frist zum Ausbau von Kita-Plätzen ist unstrittig. Der Kita-Ausbau darf nicht noch weiter verzögert werden. Doch was es wirklich braucht, ist eine Fachkräfte-Offensive und stärkere Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten. Die sind seit 2008 von 13 auf ca. 50 Milliarden gestiegen. Der Bundesanteil verharrt seit Jahren bei rund 3 Milliarden.

16.03.2023 - Ina Latendorf: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend. Im Gegenteil: Seriöse Informationen darüber sind bekannt und auch leicht zugänglich. Eine Skandalisierung des Themas ist irreführend und reine Stimmungsmache.

16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!

16.03.2023 - Susanne Ferschl: Tarifliche Öffnungsklauseln im Leiharbeitsgesetz führen dazu, dass viele Leiharbeitskräfte im Niedriglohnsumpf feststecken. Doch obwohl selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis nicht rechtskonform ist, herrscht in der Ampel nur dröhnendes Schweigen. DIE LINKE wird nicht ruhen, bis der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt.

15.03.2023 - Bernd Riexinger: Wir können uns ein "Weiter so" beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht. Sowohl Kommunen als auch Privatpersonen müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Eine Wärmewende darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen.

15.03.2023 Christian Görke: Rund 40 Milliarden Euro gehen dem Deutschen Staat durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze jährlich durch die Lappen. Geld, das unter der Schuldenbremse die Haushaltsspielräume einschränkt und auf der anderen Seite die Reichen reicher und reicher macht. Damit muss endlich Schluss sein und die Konzerne endlich zur Kasse gezogen werden.