17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Viele feministische Vorhaben hat die Regierung vor 1,5 Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Umgesetzt hat sie davon so gut wie nichts. Und das, obwohl sie noch in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen will. Die Ampel, allen voran die Frauenministerin, muss endlich mit Arbeiten anfangen statt nur Versprechungen zu machen.
17.03.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs und bestreiten damit ihren Lebensunterhalt, ohne sozial abgesichert zu sein. Das schafft Abhängigkeiten zu Partnern oder staatlichen Transferleistungen. Eine gute Rente werden sie auch nicht bekommen. Minijobs führen direkt in die Altersarmut. Sie gehören abgeschafft und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
16.03.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Null-Tarif für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen mit auf den Weg zu bringen, hätte nicht die Welt gekostet. Nur eine Finanzierung für das 49Euro-Ticket zu beschließen, ist einfach zu wenig. 15 Milliarden Euro jährlich sind nötig für das Ziel die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
16.03.2023 - Petra Sitte: Die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, insbesondere im Kontakt mit der Politik. Hier die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage der journalistischen Ethik, aber auch der Verantwortung der Politik.
16.03.2023 - Kathrin Vogler: Patientinnen und Patienten brauchen eine Beratungsstelle wie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit ihrer Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen.
16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.