15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.
15.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal. Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
15.10.2022 - Petra Sitte: Jahrelang wurde die Aktualisierung der Geschäftsordnung des Bundestags von der Union verschleppt. Gerade jetzt, in Zeiten von Krisen und Demokratiezweifeln, müssen komplexe Entscheidungen der Politik noch nachvollziehbarer werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit von Ausschüssen, wie DIE LINKE sie seit Jahren immer wieder beantragt: Die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen!
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden, wie es die Union will.
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind richtig. Einen wirklichen Sprung nach vorne für eine nachhaltige Mobilitätswende hat die Bundesregierung nicht gemacht. Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Kein reduziertes Ticket für u.a. Schüler:innen neben dem 49€-Ticket einzuführen, ist kleinkariert.
15.10.2022 - Petra Sitte: Der Breitbandausbau kommt auch unter der Ampel nicht vom Fleck. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist Daseinsvorsorge, das ist nicht Aufgabe des Markts, der hier ständig versagt. Der Ausbau muss bundesweit beschleunigt und von künstlichen Bremsen befreit werden.
15.12.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – an großen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, es müssen aber Taten folgen. Davon kamen bisher viel zu wenig. Wenn Digitalisierung Menschen ausschließt und schnellere Verfahren zu schlechter Planung führt ist das nicht Zukunft, sondern Vergangenheit. Die Ampelregierung muss beim Raumordnungsgesetz noch ordentlich nachbessern.
15.12.2022 - Nicole Gohlke: Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb, sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, überwiegend so eine Branche geworden.
Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name, und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen zulässt und Kettenverträge und kurz gesagt: pure Ausbeutung! Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft!
15.10.2022 - Petra Sitte: Für den von der Bundesregierung benannten Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es viel zu tun, denn die Lage der Branche ist ernst. Viele Unternehmen haben sich längst nicht wieder erholt und der Druck steigt. Nötig sind konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Planungssicherheit für Kulturbetriebe.
15.12.2022 - Caren Lay: Statt Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes zu verscherbeln, sollte eine Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden. Der Bund muss endlich selber bauen und eine gute Vermieterin werden: das heißt für uns Linke Mietenstopp und keine Räumung aus Bundeswohnungen!