30.03.2023 - Caren Lay: Die Strukturhilfen für die Lausitz müssen nachgebessert werden und vor allem den kernbetroffenen Regionen zugutekommen, statt die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.
30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!
30.03.2023 - Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.
30.03.2023 - Ates Gürpinar: Die wichtige Wertschätzung für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen muss sich daran messen lassen, wie stark sich Politiker:innen für eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einsetzen. Einmalzahlungen sind höchstens ein Lückenfüller und können das nicht ersetzen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen!
30.03.2023 - Ralph Lenkert: Allein 120.000 Arbeitsplätze der Solarindustrie in Deutschland gingen verloren - verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP. Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise Pleite. Die Technologieführerschaft im Anlagenbau für Photovoltaik ist Geschichte, wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Wenn die Union das alles jetzt zurückfordert, ist sie 10 Jahre zu spät.
30.03.2023 - Bernd Riexinger: Von Reedern im Stich gelassene Seeleute sind inakzeptabel. Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben. Das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 sollte nachgeschärft werden. Pläne in Deutschland zur faktischen Behinderung der Seenotrettung sind zu unterlassen.
30.03.2023 - Susanne Ferschl: Ausländische Saisonbeschäftigte leiden nach wie vor unter miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, für Mindeststandards und den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zu sorgen. Passiert ist rein gar nichts. Wir fordern: Schluss mit der Ausbeutung auf deutschen Feldern!
30.03.2023 - Ina Latendorf: Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist entscheidend für Naturerholung und Biodiversität. Der Unionsantrag erfüllt diese Anforderungen nicht. Es geht grundsätzlich darum, Pflanzenschutz nur punktuell und nur für den genauen Bedarf der Pflanzen einzusetzen. Mechanische Alternativen gibt es. DIE LINKE fordert integrierten Pflanzenschutz als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Landwirtschaft.
30.03.2023 - Ralph Lenkert: Wie viele Ewigkeitskosten wollen wir den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, für die Atommülllagerung, Giftmülldeponien, Uranbergbausanierung. Jetzt sollen noch Ewigkeitskosten für CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Wir müssen CO2 vermeiden statt klimatologische Zeitbomben zu schaffen.
29.03.2023 - Kathrin Vogler prangert die vor einem Jahr von russischen Truppen begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha an, denen mindestens 458 Menschen zum Opfer fielen. Sie fordert die strafrechtliche Verfolgung der Täter und betont die Notwendigkeit, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Mehr denn je brauche es eine internationale diplomatische Offensive und zivile Lösungen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.