16.12.2022 - Clara Bünger: Obwohl der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ein Meilenstein ist & über die Mindestvorgaben der EU hinausgeht, weist er erhebliche Schwachstellen auf. Ein deutscher Edward Snowden etwa wäre von diesem Gesetz nicht geschützt. Denn Geheimdienste werden komplett ausgenommen. Whistleblower:innen leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie/Rechtsstaatlichkeit und sind daher schützenswert.
16.12.2022 - André Hahn: DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
16.10.2022 - Gökay Akbulut: In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.
16.12.2022 - Kathrin Vogler: Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Pandemie. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und KiTas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem, was nötig ist. Da ist viel wieder gut zu machen, aber die Anträge der Allgemeinen Fake-Partei Deutschlands leisten dazu gar keinen Beitrag.
16.12.2022 - Petra Sitte: Eine Stärkung der Deutschen Welle ist angesichts weltweiter Bedrohungen für die Pressefreiheit zu begrüßen. Um glaubwürdig agieren zu können, muss aber auch ihre Unabhängigkeit gestärkt werden. Auch die Mitarbeitenden brauchen gute Arbeitsbedingungen und sollten an der Weiterentwicklung beteiligt werden.
16.10.2022 - Kathrin Vogler: Die Profitorientierung im Gesundheitswesen hat einen entscheidenden Anteil daran, dass viele Menschen durch die wissenschaftsfeindliche Propaganda der AfD so leicht zu verunsichern sind. Wenn sie sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge aber in den Taschen von Privatleuten landen, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister hat nun vollmundig eine Revolution für die Krankenhäuser angekündigt, die Ökonomisierung soll zurückgedrängt werden. DIE LINKE wird ihn beim Wort nehmen, denn wir brauchen keine Worte, sondern endlich Taten!
15.12.2022 - Ralph Lenkert: Auch in diesen Zeiten müssen #Strom und #Gas bezahlbar bleiben. Wir brauchen eine monatliche Inflationspauschale von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person im Haushalt, das fordert DIE #LINKE seit Monaten. Jetzt hat die #Ampel nur Einmalzahlungen von 300 Euro veranlasst, viel zu wenig. Dass die #Preisbremse nur für 80% des bisherigen persönlichen Verbrauchs gilt, trifft wieder die ärmeren Familien, das lehnt DIE LINKE ab!
15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.
15.12.2022 - Ina Latendorf: Der schon lange von Verbänden und Verbrauchern geforderte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Regeln, eine stimmige Umsetzungsstrategie und verbindliche Kontrollmechanismen. Nötig sind die gleichzeitige Verbesserung der Nutztierhalterverordnung, ein ausreichender finanzieller Rahmen zum Umbau der Tierhaltung und vor allem Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte.
15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!