19.01.2023 - Ralph Lenkert: Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein!
19.01.2023 - Ates Gürpinar: ME/CFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie brauchen Forschung zu Therapieansätzen und Verbesserungen im Sozialrecht und dürfen nicht mit Versprechungen hingehalten werden.
19.01.2023 - Petra Sitte: Die AfD versucht sich wieder einmal an einem Angriff auf die Öffentlich-Rechtlichen, beweist aber vor allem ihre eigene Konzeptlosigkeit. Für echte Strukturreformen müsste man ganz anders ansetzen. Und eher als über die Besteuerung von Einnahmen wäre über die Beteiligung von Urhebern daran und die Rolle von Werbung insgesamt zu reden.
19.01.2023 - Petra Sitte: Das vielfältige Gewerbe der Schausteller*innen braucht Unterstützung - Nach der Pandemie müssen nun höhere Energiekosten und Inflation abgefedert werden. Sonst bleiben die Besucher*innen aus. Dabei hat die Branche bereits viel für den Klimaschutz getan. Wir müssen sie hierin unterstützen und befähigen, gute und sichere Arbeit zu schaffen.
19.01.2023 - Susanne Ferschl: Die betriebliche Mitbestimmung muss sich der wandelnden Arbeitswelt anpassen. Jedoch ist die bloße Forderung nach Online-Betriebsratswahlen keine echte Verbesserung. Notwendig ist dagegen eine echte Erneuerung der Betriebsverfassung, denn hier hat sich seit 50 Jahren nichts getan. Betriebsräte brauchen gerade im Zeitalter der Transformation mehr Mitbestimmungs- und Initiativrechte.
19.01.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Entwurf der EU-Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern durch Massenüberwachung eignet sich für dieses Ziel nicht, aber würde die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation beenden und die IT-Sicherheit für alle gefährden. Mit einem Antrag der Linksfraktion soll die Bundesregierung zur Ablehnung dieser VO in Brüssel und zum effektiven Schutz von Kindern verpflichtet werden.
18.01.2023: CDU-Chef Friedrich Merz hetzt gegen arabisch-stämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als "Paschas". Er bedient rassistische Vorurteile und vergiftet damit die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land. Die CDU vollzieht unter Merz einen gefährlichen Rechtsschwenk. Statt der versprochenen "Brandmauer" gegen rechts sucht sie nun den Schulterschluss mit der AfD!
18.01.2023: Jeder neue Bildungsbericht bringt dieselben Ergebnisse: dramatischer Fachkräftemangel, Bildungserfolg hängt von sozialer Herkunft ab, Digitalisierung wird verschlafen, fehlende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Und auch diese Bundesregierung packt keine dieser Herausforderungen an, sondern verabschiedet Programme und Pakte, um sich danach gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es braucht mehr: eine Fachkräfteoffensive, Geld für Sanierung und Modernisierung, ein Bildungsrahmengesetz, um überall endlich gleiche Bedingungen in der Bildung zu schaffen, einen bundesweit geltenden Sozialindex, und das Kooperationsverbot gehört vollständig abgeschafft.
18.01.2023 - Ina Latendorf: Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle ist nur durch die wirksame Bekämpfung der Armut möglich. Das ist der blinde Fleck der ganz großen Koalition aus Ampel, Union usw. und gleichzeitig der Skandal in diesem Land. Anstatt Krisenbewältigung auf Kosten der Mehrheit vorzunehmen, wird der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft von Tag zu Tag dringlicher.
18.01.2023 - Cornelia Möhring: Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden,
haben 95 Konzerne der Lebensmittel - und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht - und das muss sich ändern.