Reden unserer Abgeordneten

24.11.2022 - Die Schuldenbremse schlägt auch im Gesundheitssystem erbarmungslos zu. Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem noch mehr auf Profit trimmt, so Gesine Lötzsch. Der Inflationsausgleich reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten der Krankenhäuser zu decken. Angesichts der Aufstockung des Bundeswehretats auf insgesamt 72 Milliarden für die Bundeswehr müsse man sich fragen, ob Panzer und Granaten mehr Wert seien als die Gesundheit der Bevölkerung.

24.11.2022 - Kathrin Vogler: Sucht- und Drogenprävention und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten brauchen mehr Geld. Gesundheitskioske finanzieren sich nicht von allein. Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems geht nicht ohne die gerechte Belastung hoher Einkommen.

24.11.2022 - Ralph Lenkert: Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie.

24.11.2022 - Petra Sitte: Die drastisch gestiegenen Energiepreise belasten junge Menschen in Studium und Ausbildung besonders. Sie brauchen langfristig Unterstützung: durch eine Bafög-Reform, durch mehr bezahlbaren und energieeffizienten studentischen Wohnraum und über Hilfen an die Studierendenwerke. Eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro wird den Problemen nicht gerecht und kommt wahrscheinlich viel zu spät bei den Betroffenen an.

24.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Justizminister Buschmann will das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit bringen. Große Versprechungen denen leider noch zu wenige Taten folgten. Armutsbestrafung und Missachtung des Asylrechts gehören in Deutschland und der EU leider immer noch zum Alltag. Daran muss sich die Ampel messen lassen und DIE LINKE wird diese Zustände kritisieren solange den Worten nicht auch wirkliche gerechte Veränderung folgt.

24.11.2022 - Martina Renner: Die finanzielle Mehrausstattung der Sicherheitsbehörden vergrößert allein die Zahl der unbesetzten Stellen dort, schafft aber nicht mehr Sicherheit. Leitungsprobleme werden erst angepackt, wenn die öffentliche Erregung groß genug ist. Und der Rechtsruck darf nicht in absurden Kategorien vertuscht und verharmlost werden, weil sich die Behörden scheuen, rechte Straftaten als solche zu benennen.

24.11.2022 - André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz - an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!

24.11.2022 - Ina Latendorf: Auch nach der Bereinigung bleibt der Haushaltsentwurf für Ernährung und Landwirtschaft unzureichend. An den kümmerlichen 0,7% des Gesamtetats, die agrarpolitische Projekte fördern sollen, hat sich nichts geändert. Ernährungsarmut und Existenzsorgen werden weiterhin nicht bekämpft, obwohl die Berichte aus der Bevölkerung alarmierend sind. Die Agrarwende findet so natürlich nicht statt - der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist dringender denn je.

24.11.2022 - Petra Sitte: Mit dem Haushalt 2023 versetzt die Ampel den Hochschulen einen doppelten Stoß. Nicht nur setzt die versprochene Erhöhung der Mittel für Zukunftsvertrag Studium und Lehre erst mit einem Jahr Verspätung ein. Sie wird auch weit unter der Teuerungsrate, besonders für Energie, bleiben. Nur die Exzellenzcluster will die Koalition weiter päppeln und so die Spaltung unter den Hochschulen weiter anheizen.

23.11.2022 - Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit dieses Landes.