Reden unserer Abgeordneten

01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.

01.12.2022 - André Hahn: Sport braucht einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Und deshalb wollen wir am 13. Dezember einen wirklichen Bewegungsgipfel statt einen Bewegungszipfel mit viel Symbolik und ohne Bundeskanzler.

01.12.2022 - Clara Bünger: Staatliches Handeln muss für alle transparent, der Zugang zu allen amtlichen Dokumenten daher unmittelbar, kostenfrei- und barrierefrei sein. Warum der amtliche Teil des Bundesanzeigers, der seit 2006 vollständig privatisiert wurde, anders als das Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein soll, wird nicht erklärt. Dies widerspricht der "Open-Data"-Strategie der Bundesregierung.

1.12.2022 - Caren Lay: Von wegen Politik für kleine Wohneigentümer. Die AfD will geringere Steuern auch für Immobilienspekulation. Das hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter! Keine Spekulation mit Wohnraum!

01.12.2022 - Ralph Lenkert: Wir brauchen mehr internationalen Einsatz für Artenschutz und Biodiversität. Wir müssen aber auch vor Ort endlich viel mehr Anstrengungen unternehmen. Wir fordern Totalreservate in Nord- und Ostsee, Renaturierung von Flussauen, Stopp von Nitratbelastung, um gefährdete Arten zu retten! Gar nicht hinnehmbar ist die versteckte Passage zur Unterstützung von Gentechnik im Gesetzentwurf der Ampelkoalition. Das lehnt DIE LINKE strikt ab.

1.12.2022 - Petra Sitte: Die Pressefreiheit gerät weltweit unter Druck und dass die EU-Kommission Vorschläge zu ihrem Schutz vorlegt, ist überfällig. Aber Grundsätze der Medienregulation dürfen nicht in Frage gestellt werden, und hier ist der Entwurf wenig sensibel und abzulehnen. Es wäre dennoch fatal, das Vorhaben ganz aufzugeben.

01.12.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik führt Suchterkrankte direkt in einen Teufelskreislauf. Erzwungener Entzug, Druck und Repressionen sind kontraproduktiv. DIE LINKE fordert weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der Prävention, Drogenhilfe, Suchttherapie und Suchtforschung.

01.12.2022 - Caren Lay: Vor über einem Jahr wurde das Vorkaufsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. 10 deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation. Tausenden Mieter:innen sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!

2.12.2022 - Ina Latendorf: Der Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin muss richtig reduziert werden. Die Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes durch die Ampelkoalition bedeutet: Überbordende Bürokratie und fehlende Berücksichtigung der Tierhaltungsbedingungen. Tiergesundheit geht uns alle an, weswegen DIE LINKE sich für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung einsetzt

01.12.2022 - Gökay Akbulut: Wir fordern 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil. Die Bundesregierung versäumt es endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend weiter auszubauen.