Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die vorletzte!)
Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Sie…
Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland.
Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel…
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung…
18.12.2024 - Janine Wissler: Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
18.12.2024 - Matthias W. Birkwald: Das Versprechen des Einigungsvertrages für eine angemessene Rentenüberleitung aller DDR-Bürger wurde durch die Union gebrochen und so die Lebensleistung Hunderttausender mit Füßen getreten. Das Versprechen, DDR-Flüchtlinge so zu behandeln, als hätten sie in der Bundesrepublik gearbeitet, wurde ebenfalls von allen Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre gebrochen. Jahrelang hat Die Linke an der Seite aller Betroffenen gekämpft. Doch was gab es von den anderen Parteien? Ein paar jämmerliche Almosen für sehr Wenige, sehr niedrige Renten durch einen unzureichend finanzierten Härtefallfonds mit viel zu hohen Hürden und einer viel zu kurzen Antragsfrist. Das ist eine Schande! Wir fordern einen Gerechtigkeitsfonds für alle Berufsgruppen mit angemessenen Ausgleichszahlungen im mindestens fünfstelligen Bereich. Die Lebensleistung Ost muss endlich vollständig anerkannt werden.
16.12.2024 - Sören Pellmann: Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen.
6.12.2024 - Gesine Lötzsch: Während die Regierung Milliarden in Aufrüstung steckt, fehlen in Deutschland 13.000 Frauenhausplätze. Wir fordern: 500 Millionen Euro für Frauenhäuser, ein wirksames Gewalthilfegesetz und eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist höchste Zeit, dass der Staat endlich die Sicherheit von Frauen und Kindern priorisiert!
6.12.2024 - Jörg Cezanne: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, aber auch die Rezepte der Union werden keine Linderung bringen! Merz Plan ist, die Beschäftigten länger arbeiten und Unternehmen weniger Steuern zahlen zu lassen. Unsere Kritik: Dadurch wird keinerlei Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genau so hoch wie bisher.
6.12.2024 - Gregor Gysi: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet, die Sicherheit der Ukraine dann garantiert werden. CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Bundesregierung und Union lehnen jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
6.12.2024 - Ralph Lenkert: Die Netzentgelte haben sich seit 2012 auf fast 12 Cent pro kwh verdoppelt. Ein Ende ist nicht in Sicht und 25 Cent je kwh sind erwartbar, wenn nicht umgesteuert wird. Was das für private Haushalte und Unternehmen bedeutet, hat die Energiekrise klar gemacht. Für eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte und des Strompreises fordert Die Linke: Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber, Trennung der Strompreiszone und Abschaffung der Stromsteuer.