Reden unserer Abgeordneten

15.12.2022 - Nicole Gohlke: Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb, sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, überwiegend so eine Branche geworden.

Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name, und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen zulässt und Kettenverträge und kurz gesagt: pure Ausbeutung! Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft!

15.10.2022 - Petra Sitte: Für den von der Bundesregierung benannten Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es viel zu tun, denn die Lage der Branche ist ernst. Viele Unternehmen haben sich längst nicht wieder erholt und der Druck steigt. Nötig sind konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Planungssicherheit für Kulturbetriebe.

15.12.2022 - Caren Lay: Statt Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes zu verscherbeln, sollte eine Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden. Der Bund muss endlich selber bauen und eine gute Vermieterin werden: das heißt für uns Linke Mietenstopp und keine Räumung aus Bundeswohnungen!

15.10.2022 - Heidi Reichinnek: Es gibt keinen Zwang, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Da die AfD das aber anders sieht, zieht sie dieses Thema im Bundestag ständig aufs Tableau. Sprache ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Und es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen sich erhöht, wenn inklusive Sprache verwendet wird.

14.12.2022 - Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.

14.12.2022 - Martina Renner: In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Die Hochschulen müssen deutlich besser unterstützt werden. Anstatt aber mit Hilfspäckchen und -programmen punktuell zu unterstützen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend umzusteuern und über die Finanzierung des Hochschulsektors nachzudenken. Ein guter Anfang wäre den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" so auszustatten, dass die Hochschulen die Mehrkosten durch die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können.

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Es ist das absolut Richtige, Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen, und die ukrainischen Kinder und jungen Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Erschwert wird das aber durch das jahrzehntelang kaputtgesparte Bildungssystem. Hier müssen die Weichen gestellt werden, dann wird die Integration gelingen.

14.10.2022 - Gökay Akbulut: Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.