03.03.2023 - Bernd Riexinger: Die Herstellung von E-Fuels ist sehr aufwendig, extrem teuer und eine Energieverschwendung. Ein klassisches E-Auto fährt mit der gleichen Strommenge drei bis fünfmal so weit. Beim heutigen Klimastreik fordern Fridays for Future und ver.di gemeinsam massive Investitionen in den Ausbau von Bus und Bahn und eine gute Bezahlung für Busfahrer:innen. Nur so gelingt eine klimagerechte Mobilitätswende.
03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.
03.03.2023 - Gökay Akbulut: Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
03.03.2023 - Gesine Lötzsch: Viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten aus guten Gründen verloren. In der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung lieber Impfstoffe massenhaft vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen.
02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.
02.03.2023 - Clara Bünger: Wenige Tage nach dem Tod von über 66 Menschen in Italien macht die Union wieder Stimmung gegen Geflüchtete. Und das, obwohl die Angriffe auf Geflüchtete wieder massiv gestiegen sind. Wir fordern stattdessen sichere Fluchtwege und ein Ende der Lagerpflicht für alle Asylsuchenden sowie echte Unterstützung für die Kommunen, um endlich eine menschenwürdige Unterbringung für alle zu ermöglichen.
02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.
Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/
02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.
02.03.2023 - Was haben ostdeutsche Wörter bzw. Begriffe mit der Europäischen Union zu tun? Diese Frage stellte Petra Pau am Schluss ihres Beitrages in den Raum. Seit 25 Jahren fordert eine EU-Charta, Minderheitensprachen zu achten und zu fördern. Hierzulande betrifft das zum Beispiel Friesisch, Sorbisch und Romanes. Das wird getan, unterstreicht Petra Pau, mit Luft nach oben.
02.03.2023 - Petra Sitte: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung. Viele sind bereit zu helfen - aber Voraussetzung ist Vertrauen in hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Es wundert aber, davon in einem Antrag der Union zu lesen: Denn unter Gesundheitsminister Spahn waren ihr Betroffenenrechte noch egal.