Reden unserer Abgeordneten

25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!

25.05.2023 - Gökay Akbulut: Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.

25.05.2023 - Petra Sitte: Klimaneutrale Energiequellen braucht die Menschheit jetzt, aber Strom aus Kernfusionen wird erst in Jahrzehnten verfügbar sein. Anders als Windräder oder Solaranlagen können Fusionsreaktoren nur von großen Konzernen betrieben werden. Die streichen Förderung für Forschung und Investitionen ein und kassieren abschließend die Strompreise. Energiewende geht anders: sozial und ökologisch.

25.05.2023 - Ralph Lenkert: Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer! Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!

25.05.2023 - Kathrin Vogler: DIE LINKE fordert mehr unabhängige Forschung, angepasste Therapien und konkrete Unterstützung für die Betroffenen. Gesundheitsminister Lauterbauch muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.

25.05.2023 - Ina Latendorf: Die vorliegende Neuregelung des Weingesetzes umfasst auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. Es ist aber zu befürchten, dass diese nur ungenügend bei den Weinbäuerinnen und Weinbauern ankommen. Stattdessen müssen Gesetzesänderungen greifen, um die kleineren Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besser zu stellen, damit sie eine Perspektive haben. Dafür steht DIE LINKE.

25.05.2023 - Clara Bünger: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sog. Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. Die Bundesregierung darf diesen Plänen beim Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni nicht zustimmen!

25.05.2023 - Kathrin Vogler: Die Söldner von Jewgeni Prigoschin, genannt "Wagner-Gruppe", verbreiten mit ihren brutalen Übergriffen Angst und Schrecken, auch in der Zivilbevölkerung. Sie agieren nicht nur im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch etwa in Syrien, Zentralafrika und Mali.

Immer mehr "Sicherheitsfirmen" übernehmen das Morden für Staaten und Despoten in Konfliktregionen weltweit, jenseits aller völkerrechtlichen Kontrolle und gegen viel Geld. Auf die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges gibt es nur eine Antwort: internationale Verpflichtungen, den Einsatz von Söldnern im Krieg grundsätzlich zu ächten und keine Privatarmeen für eigene Zwecke anzuheuern.

25.05.2023 - Ralph Lenkert: Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm, flexible Stromtarife und dringend ein anderes System der Netzentgelte.

24.05.2023 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht offenbart aufs Neue die eklatanten Zustände im Ausbildungssystem. Eine wichtige Stellschraube wäre die solidarische Umlagefinanzierung. Dagegen sollte sich die Ampel nicht weiter sperren. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten.