19.01.2023 - Janine Wissler: Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. So sind ihr die Verbrechen der Kolonialmächte in Afrika völlig gleichgültig, auch weil sie geraubte Kulturgüter behalten will. Und wenn sie Macht hätte, dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen. Meinungsfreiheit soll es nämlich nur für sie geben, allen anderen hingegen möchte sie den Mund verbieten.
19.01.2023 - Bernd Riexinger: Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Dazu braucht es Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung bleibt. Gerade daran hapert es gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten.
19.01.2023 - Janine Wissler: Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran.
19.01.2023 - Ralph Lenkert: Wir fordern ein Gesetz, welches Hersteller in die Pflicht nimmt, für Abfallbeseitigungskosten aufzukommen, statt Steuergelder an die EU weiterzureichen, um Hersteller zu schonen. DIE LINKE tritt weiterhin für Abfallvermeidung ein!
19.01.2023 - Ates Gürpinar: ME/CFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie brauchen Forschung zu Therapieansätzen und Verbesserungen im Sozialrecht und dürfen nicht mit Versprechungen hingehalten werden.
19.01.2023 - Petra Sitte: Die AfD versucht sich wieder einmal an einem Angriff auf die Öffentlich-Rechtlichen, beweist aber vor allem ihre eigene Konzeptlosigkeit. Für echte Strukturreformen müsste man ganz anders ansetzen. Und eher als über die Besteuerung von Einnahmen wäre über die Beteiligung von Urhebern daran und die Rolle von Werbung insgesamt zu reden.
19.01.2023 - Petra Sitte: Das vielfältige Gewerbe der Schausteller*innen braucht Unterstützung - Nach der Pandemie müssen nun höhere Energiekosten und Inflation abgefedert werden. Sonst bleiben die Besucher*innen aus. Dabei hat die Branche bereits viel für den Klimaschutz getan. Wir müssen sie hierin unterstützen und befähigen, gute und sichere Arbeit zu schaffen.
19.01.2023 - Susanne Ferschl: Die betriebliche Mitbestimmung muss sich der wandelnden Arbeitswelt anpassen. Jedoch ist die bloße Forderung nach Online-Betriebsratswahlen keine echte Verbesserung. Notwendig ist dagegen eine echte Erneuerung der Betriebsverfassung, denn hier hat sich seit 50 Jahren nichts getan. Betriebsräte brauchen gerade im Zeitalter der Transformation mehr Mitbestimmungs- und Initiativrechte.
19.01.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Entwurf der EU-Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern durch Massenüberwachung eignet sich für dieses Ziel nicht, aber würde die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation beenden und die IT-Sicherheit für alle gefährden. Mit einem Antrag der Linksfraktion soll die Bundesregierung zur Ablehnung dieser VO in Brüssel und zum effektiven Schutz von Kindern verpflichtet werden.
18.01.2023: CDU-Chef Friedrich Merz hetzt gegen arabisch-stämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als "Paschas". Er bedient rassistische Vorurteile und vergiftet damit die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land. Die CDU vollzieht unter Merz einen gefährlichen Rechtsschwenk. Statt der versprochenen "Brandmauer" gegen rechts sucht sie nun den Schulterschluss mit der AfD!