Reden unserer Abgeordneten

25.01.2023 - Dietmar Bartsch: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.

25.01.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F 35a kostet 2,6 Mio. Euro. Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist klar: Lieber Goethe als dieses tödliche Teufelszeug!

25.01.2023 - Ina Latendorf: In der Landwirtschaft gibt es kein Zurück zur isolierten Parzelle. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil des sozial-ökologischen Umbaus werden. Dafür brauchen sie kostendeckende Produktpreise sowie die Anerkennung und Honorierung von ökologischen Leistungen. DIE LINKE setzt in der Agrarwende auf regionale Wertschöpfung im gesamteuropäischen Rahmen.

20.01.2023 - Susanne Ferschl: Die Fachkräftestrategie muss zwei Dingen leisten: Die Wirtschaft mit ausreichend qualifizierten Arbeitskräften für die Transformation versorgen. Aber vor allem, Menschen, die bislang keine Chance am Arbeitsmarkt hatten, eine neue Perspektive eröffnen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, aber eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Voraussetzung dafür ist ein Programm für gute Arbeit.

20.01.2021 - Kathrin Vogler: Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und trotzdem kommt es immer wieder zu Versorgungsproblemen. Aber weder die aktuelle Bundesregierung noch die CDU/CSU, die vorher acht Jahre lang den Gesundheitsminister stellte, sind bereit, die gesetzliche Pflicht der Pharmaindustrie, unersetzlichen Arzneimittel zu bevorraten, durchzusetzen. Stattdessen gilt hier weiterhin: Das unternehmerische Risiko soll die Gesellschaft tragen, aber die Gewinne werden privatisiert.

Deshalb fordert DIE LINKE eine Arzneimittelproduktion und -forschung, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert, und nicht am Profitstreben der Pharmaindustrie!

19.01.2023 - Bernd Riexinger: Wie so oft schafft es die Union ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne diese auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir brauchen eine Hafenkooperation damit gegen die Reedermacht angegangen werden kann.

20.01.2023 - Sören Pellmann: Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen.

20.01.2023 - Janine Wissler: Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat?

Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen.

19.01.2023: "Bedeutsame Infrastrukturvorhaben" will die Bundesregierung im Namen des Klimaschutzes mit Vorrang behandeln. Was genau "bedeutsamen Projekte" sind ist nicht klar. Neue Autobahnen, Protz-Bahnhöfe und Flughafenvergrößerungen braucht aber niemand mehr. Die Schiene und Erneuerbare Energien müssen endlich schneller ausgebaut werden, darauf muss das Gesetz ausgerichtet werden.

19.01.2023 - Dietmar Bartsch: Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Jetzt sollen auch Leopard-Panzer geliefert werden. Der Kriegswahnsinn wird so weiter angeheizt. Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Das ist ein gefährlicher Irrweg! Die Bundesregierung sollte schnell eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorlegen. Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!