Reden unserer Abgeordneten

22.06.2023 - Ina Latendorf: Wir brauchen neue Konzepte, um den Einstieg in eine Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Die 2021 einführten Werbebeschränkungen sind unzureichend. DIE LINKE fordert seit langem ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte, der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, des Tabaksponsorings sowie aller sonstigen Formen von Marketingmaßnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten. Es ist Zeit zum Handeln.

22.06.2023 - Susanne Ferschl: Damit in Zeiten einer hohen Inflation der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn wird, braucht er eine gesetzlich verankerte Untergrenze. Die EU empfiehlt 60 Prozent des mittleren Einkommens - damit würde "Arm trotz Arbeit" der Vergangenheit angehören. Der Mindestlohn kann aber nur eine untere Haltelinie sein - besser ist es mit Tarif.

21.06.2023 - Matthias W. Birkwald: Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. DIE LINKE fordert deshalb eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent - zum 1. Januar 2024!

21.06.2023 - Ina Latendorf: Die Ampel hat - trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht geliefert. Ina Latendorf fordert eine moderne, transparente und bürgerfreundliche Ausgestaltung der Arbeit des Petitionsausschusses. Die Linksfraktion wird auch weiter Anträge zur Verbesserung der Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land einbringen.

21.06.2023 - Caren Lay: Die Union verspricht heute, vielen Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für die meisten in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind explodiert. Wer nicht groß erbt, kann sich das kaum leisten. Und dafür trägt die Union Verantwortung. Der Spekulation wurden in 16 Jahren Regierungszeit Tür und Tor geöffnet.

21.06.2023 - Nicole Gohlke: Polizeieinsätze, wie Nancy Faeser sie aktuell für Tunesien abfeiert, bei denen es darum geht, die örtlichen Kräfte in Sachen "Flüchtlingsabwehr" zu trainieren, lehnen wir ab. Dafür muss der Bundestag dringend deutlich besser informiert werden und braucht einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.

21.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD will schon wieder über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken: Sie hat keinen Plan zum Schutz von Frauen vor Gewalt oder zur Armutsbekämpfung. Stattdessen hetzt sie gegen Schwächere und macht Politik nur für Reiche.

21.06.2023 - Ralph Lenkert: Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun.

16.06.2023 - Angesichts der hohen Rüstungsausgaben durch die Ampel-Koalition fordert Gesine Lötzsch, den Bundeshaushalt nicht auf die Kriegswirtschaft umzustellen. In Hinblick auf das Luftwaffenmanöver, bei dem in den zwölf Tagen des Manövers weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen werden, fragt sie sich, wo da der Protest des Klimaministers Habeck bleibt.

16.06.2023 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Koalition ist als großer Sprung fürs Tierwohl angekündigt und nun nur ein winziger Hüpfer. Weder der Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation sind annähernd erreicht. Einzig Regelungen zur Kennzeichnung von Schweinefleisch liegen hier vor, Fleisch anderer Tierarten - Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein als einziger geregelter Tierart werden auch nicht alle Lebensphasen abgebildet. Eine Kennzeichnung für alle Tierarten muss mit einem Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung gekoppelt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.