01.03.2023 - Martina Renner: Die Themen der AfD sind beliebig - solange man sie rassistisch zuspitzen kann. Parlamente dienen ihr dabei nur als Bühne ihrer Hetze. Demokratische Politik muss diese Strategie benennen und Unterschiede deutlich machen.
10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.
10.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer sehr schnell, wenn Konzerne Milliarden fordern. Sie ist sehr langsam, wenn die Bürgerinnen und Bürger schnelle Hilfe brauchen. Deutlich zeigt sich das wieder an den Härtefallhilfen. Es geht aber auch anders: Berlin hat gezeigt, dass Hilfen auch schnell ausgezahlt werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
10.02.23 - Petra Sitte: Soviel man über die Wirkung von Algorithmen diskutieren kann, die Ursache unserer Probleme ist kein Rätsel: Zentrale Rollen im Medienwandel sind profitorientierten Monopolisten überlassen worden. Diese müssen wir in ihre Schranken verweisen und demokratische Alternativen stärken.
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange nicht die nötige Mobilitätswende. Wir haben keine Zeit mehr diese weiter zu verschlafen. Es braucht eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Die Kosten sind nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.
09.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Verkehrswende findet nicht statt. Die Beton-Industrie hat die Bundesregierung fest im Griff. Die Verlängerung der A-100 kostet 1,5 Mrd. Euro. Dafür könnten wir 150 km Straßenbahnschienen verlegen.
09.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Teilhabe in Vereinen muss dringend gestärkt werden, digitale Mitgliederversammlungen sind dafür sehr wichtig.
Das ist eine der Lehren aus der Pandemie - aber die Ampel muss auch für arme Menschen die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den Netzausbau in der Fläche voranbringen.
09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!
09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Aus zahlreichen Kommunen hören wir, dass die Betreuungszeiten verkürzt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Verzweiflung der Eltern ist genauso verständlich wie die der Erzieher:innen, die seit Jahren über ihre Grenzen gehen. Die Regierung muss endlich aktive Schritte gegen den Fachkräftemangel einleiten!
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Die vorgesehenen schifffahrtsrechtlichen Änderungen sind in Ordnung. Worüber wir dringend reden müssen ist, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und umweltverträglich ausgebaut werden kann, damit wir mehr Güterverkehr von der Straße kriegen. Dafür braucht es Geld und Personal. Bei der Binnenschifffahrt wurde die Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren.