06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.
06.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Investitionsstau in den Häfen muss beseitigt und fit für die Zukunft werden. Landstromanlagen müssen forciert werden. Die Schiffsflotte auf eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Beschäftigungsbedingungen und Löhne in den Häfen und auf den Schiffen müssen vernünftig ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass in der Branche kräftig verdient wird, aber nur Mini-Steuern gezahlt werden.
06.07.2023 - Gökay Akbulut: Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund allen Übels. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Minderheiten. Dass eine solche Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie mehr als nur beunruhigend!
06.07.2023 - Ralph Lenkert: Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu beteiligen.
06.07.2023 - Ralph Lenkert: Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!
06.07.2023 - Kathrin Vogler: Für mindestens eine Million Menschen ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei: Sie leiden an Long COVID, einer Krankheit mit unterschiedlichsten Symptomen. Viele Betroffene sind erwerbsunfähig, oft sogar dauerhaft bettlägerig. Ihnen hatte Minister Lauterbach 100 Mio. Euro für die Erforschung der Krankheit versprochen. Jetzt wird klar: im nächsten Haushalt wird es wahrscheinlich noch nicht einmal einen Bruchteil dieser Summe geben - eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser Land und DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass das nicht so bleibt!
06.07.2023 - Petra Sitte: Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: "Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen." Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
05.07.2023 - Bernd Riexinger: Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden. Was es jetzt braucht, ist Umverteilung für Zukunftsinvestitionen, eine aktive Industriepolitik und die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie. Wir brauchen endlich eine vernünftige Vermögensteuer.
05.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Fachkräftemangel in der Güterlogistik wird in einigen Jahren zu ähnlichen Problemen führen, wie wir sie heute aus Großbritannien kennen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Das Problem ist hausgemacht. Grund für diesen Mangel sind die schlechte Bezahlungen und die katastrophalen Arbeitsbedingungen. Der politische Wille daran etwas zu ändern, ist nicht sichtbar.
05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!