14.06.2024 - André Hahn: Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.
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13.06.2024 - Nicole Gohlke: Die 29. Novelle des BAföG war die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Doch die Ampel versäumt diese Chance trotz anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation, und hoher Armutsquote unter Studierenden. Auch absurd: Schüler:innen spielen bei dieser Reform schon wieder überhaupt keine Rolle. Die Ampel versagt beim BAföG auf ganzer Linie in dieser Legislatur.
13.06.2024 - Gökay Akbulut: Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
13.06.2024 - Jörg Cézanne: Das Subunternehmen-Unwesen wird durch die Postreform nicht beendet. Im Interesse der Beschäftigten und der Postkunden, wäre es aber richtig, dass nur noch zugelassene, also lizensierte Anbieter ausliefern dürfen. Windelweich ist auch die Regelung für schwere Pakete. Jetzt wird ein halbes Jahr geprüft, was ein technisches Hilfsmittel sein könnte, damit schwere Pakte auch von einer Person ausgetragen werden können. In unserem Antrag fordern wir aber eine harte 20-kg-Grenze. Ab diesem Gewicht sollen Pakete immer mit zwei Personen ausgeliefert werden müssen.
13.06.2024 - Janine Wissler: Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“, machen CDU und CSU Stimmung gegen Menschen in Armut.
13.06.2024 - Susanne Ferschl: Wenn Konzerne ihr Geschäftsmodell auf Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung aufgebaut haben, läuft etwas schief! Die Forderung der CDU/CSU und Minister Habeck nach Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, lehnen wir ab.
13.06.2024 - Bernd Riexinger: Der Weg, den die Union, AFD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch der falsche. Ihr Schönsprech von technologieoffenem Klimaschutz, heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.
13.06.2024 - Anke Domscheit-Berg: Wegen niedriger Sicherheitsstandards werden Kommunen häufig Opfer von Cyberangriffen. Auch für sie müssen EU-NIS2 Mindeststandards für IT-Sicherheit gelten! Die Ampel ist zu langsam. Gute Ideen gibt jedoch, z.B. ein Cybersicherheitsnetzwerk mit mobilen Hilfsteams.
13.06.2024 - Nicole Gohlke: In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel.
13.06.2024 - Anke Domscheit-Berg: Seit über zwei Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf Mindest-Internet-Versorgung, aber er funktioniert nicht in der Praxis: zu lahmes Internet, zu unbekannt, jahrelange Bearbeitungsdauern und nur 1 Mal bisher den Rechtsanspruch auch durchgesetzt - so schafft man keine digitale Teilhabe für alle!