Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert.…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
(Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch mal eine Leistung!)
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön,…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union! Angesichts der aktuellen Verweigerungshaltung bei Anträgen aus den anderen Oppositionsfraktionen ist so ein Prüfauftrag an die Restregierung natürlich der ganz große Wurf.
(Beifall bei der Linken)
Es ist in dieser Legislatur allerdings auch schon üblich geworden, dass Sie aus der Opposition heraus in Ihren Anträgen gern gute Ideen mit eher unrealistischen Praktiken verbinden, so auch heute wieder beim…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Reform der deutschen Filmförderung mit drei Säulen war angekündigt: erstens Filmförderungsgesetz, zweitens steuerliche Förderung, drittens Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und andere Anbieter.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir schon gehört!)
Zur Investitionsverpflichtung liegt gar nichts vor. Schlimm!
(Beifall bei der Linken – Thomas Hacker [FDP]: Gut!)
Zur steuerlichen Förderung haben wir nunmehr etwas bekommen, aber zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat erklärten Kanzler Scholz und Arbeitsminister Heil regierungsamtlich, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei bereits umgesetzt. Das ist unverfroren!
(Beifall bei der Linken)
Denn Sie hätten das Kriterium aus der Richtlinie in das Mindestlohngesetz reinschreiben müssen. Stattdessen lassen Sie nun wieder zu, dass der Mindestlohn zum Armutslohn verkommt. 60 Prozent des Medianeinkommens – das ist das Kriterium –…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Würden Sie mit einem Auto fahren, bei dem die Bremse das Auto nicht stoppt, sondern lediglich langsamer beschleunigt?
(Bernhard Daldrup [SPD]: Ja! Ist heute so bei Elektro!)
Wohl kaum. Aber genau so funktioniert Ihre Mietpreisbremse.
Seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden die Mieten bei Neuvermietung in den Städten im Schnitt um 44 Prozent angehoben: in München um 49 Prozent, in Potsdam um 71 Prozent und in Berlin sogar um…