Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich…
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder…
6.11.2024 - Janine Wissler: Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co.
6.11.2024 - Kathrin Vogler: Anstatt Herz-Kreislauf-Erkrankungen nachhaltig zu bekämpfen, setzt der Gesundheitsminister auf fragwürdige Pillen und teure Eingriffe - auf Kosten dringend benötigter Präventionsmaßnahmen. Wo bleibt die Wissenschaft, die Herr Lauterbach einst hochgehalten hat? Ein leidenschaftlicher Appell für echte Prävention und gesunden Menschenverstand im Bundestag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wollmann, natürlich bin ich in zwei Minuten Redezeit nicht in der Lage, ganz detailliert auf die Pläne der Bundesregierung einzugehen, und musste ein bisschen zuspitzen. Natürlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erkrankte Kinder auch medikamentös angemessen behandelt werden. Nur ist ebendieses Gesetz eines, das falsche Prioritäten setzt, das eine Prioritätensetzung vornimmt, die nicht dazu führt, dass wir in großem Maßstab weniger…
6.11.2024 - Ralph Lenkert: Die Union legt hier einen Antrag vor, der laut Titel Klima, Wirtschaft und Soziales zusammendenken soll. Sein Inhalt ist jedoch weder sozial noch ökologisch. Stattdessen spielt er den Interessen von Aktionären in die Hand. Die Linke fordert: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, sie muss dem Wohl der Menschen dienen und nicht für Renditen sorgen.
18.10.2024 - Clara Bünger: Die geplanten Maßnahmen der Ampel sind nicht nur unwirksam gegen islamistischen Terrorismus, sondern gefährden grundlegende Menschenrechte. Anstatt eine humane Asylpolitik zu fördern, setzt die Koalition auf den Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete und verletzt damit EU-Recht sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser populistische Kurs ist eine Gefahr für die Demokratie.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
18.10.2024 - Gesine Lötzsch: Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft ist eine alte Forderung der Linken. Gut, dass sie jetzt kommt! Vor 30 Jahren haben CDU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Damit haben Sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Bedauerlich ist, dass die versprochene Investitionszulage für den Bau von preiswerten Wohnungen nicht kommt, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.