21.09.2023 - Bernd Riexinger: Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom LKW auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen. Wir brauchen nicht nur warme Worte, wir brauchen verbindliche Pläne.
21.09.2023 - Petra Sitte: Die Reform der Filmförderung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für uns sind wichtig: Die Stärkung der kulturellen Förderung; eine verlässliche Finanzierung, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt; und bessere Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft durch verbindliche Sozialstandards.
21.09.2023 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patient*innen sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire!
20.09.2023 - Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber bei den Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft. Wir können das Regime in Teheran nicht stürzen, aber wir müssen aufhören, es zu stützen!
20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-Speicherung von 6 Monaten nicht vereinbar.
20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Ständig neue miese Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung, trotzdem senkt die Ampel die einzigen konkreten Ziele erst von 575 zu digitalisierenden Leistungen auf 35, dann auf 15. Auch im verspäteten OZG 2.0 fehlen: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, verbindliche Standards, transparentes und ehrliches Monitoring und Grundlagen für schnellere Entscheidungen. So wird sich wenig ändern.
20.09.2023 - André Hahn zur Causa Schönbohm: Bedenken gegen die Amtsführung des ehemaligen BSI-Präsidenten gab es schon lange vor dem Satirestück im ZDF-Magazin royale. Auch wenn Nancy Faeser erst danach und eher unprofessionell, ja hemdsärmelig handelte, rechtfertigt das aus Sicht der LINKEN keine Rücktrittsforderung an die Ministerin.
08.09.2023 - Gesine Lötzsch: Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Diese Regierung müsse endlich die Armut beseitigen, statt sie zu verwalten. Dazu gehöre auch die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde und die Vermögen stärker zu besteuern.
08.09.2023 - Susanne Ferschl: Während die Verteidigungsausgaben steigen und steigen, setzt die Regierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an. Die geplanten Einsparungen bei Rente und Jobcentern sind inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.