19.04.2023 - Altes Gürpinar: Wenn die AfD behauptet, mit einem Untersuchungsausschuss die Fehler, die in der Corona-Pandemie gemacht wurden, aufdecken zu wollen, ist das eine populistische Lüge. Statt ein Konzept für Aufklärung vorzulegen, mit dem man für zukünftige Pandemien lernen kann, belassen es die Rechten dabei, mit viel Geraune einen Schleier der Ungewissheit über die wirklichen Fehler innerhalb der Pandemie zu legen.
31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die beste Preisbremse wäre es, lebenswichtige und kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand zu überführen, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Strompreisbremse. Sie fordert zudem eine staatliche Preiskontrolle, die es bis 2005 gab.
31.03.2023 - Gregor Gysi: Ich kann die Wünsche der Koalition, der Union und der AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2022 50 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden. Ihr gemeinsames Ziel und das der NATO lautet 2 Prozent des BIP, das heißt 77 Milliarden Euro. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren und nicht tauchen. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Armee und Rüstung aus wie Deutschland. Nur: Dort fahren alle Panzer, dort fliegen alle Flugzeuge, dort fahren und tauchen auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird? Was wir brauchen, sind Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen, deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, endlich eine Gleichstellung von Ost und West.
31.03.2023 - Ralph Lenkert: Atomkraft war, ist und bleibt keine Option. Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der Wiederholung nicht wahr. Es wäre schön, wenn AfD und Union das endlich kapieren würden. Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist.
31.03.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Bundesregierung muss sich aktiver in Brüssel dafür einsetzen, dass der EU Data Act Verbraucherrechte stärkt und kein gefährliches „Dateneigentum“ erschafft, denn damit wird Privatsphäre abhängig vom Geldbeutel und beim Verkauf digitaler Zwillinge werden ethische Grenzen überschritten.
31.03.2023 - Ina Latendorf: Die hohe Inflation bei Nahrungsmitteln trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen. Da ist jetzt die Politik gefordert, wo Unternehmen die Inflationslage ausnutzen, um Gewinne zu steigern und Ernährungsarmut diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. DIE LINKE fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Inflation.
31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: Null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel. Lebensmittelpreise dürfen nicht den Spekulanten und Lebensmittelkonzernen überlassen werden.
30.03.2023 - André Hahn: Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.
30.03.2023 - Caren Lay: Wir brauchen endlich einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre gut für alle. Für Menschen mit geringem Einkommen, Obdachlose und Geflüchtete.
30.03.2023 - Caren Lay: Die Strukturhilfen für die Lausitz müssen nachgebessert werden und vor allem den kernbetroffenen Regionen zugutekommen, statt die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.