29.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinwohlorientierte Unternehmen leisten wichtige Dienste für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Hier arbeiten oft junge Menschen für wenig Geld mit großem Risiko. Die neue Strategie der Bundesregierung hierzu enthält gute Ankündigungen - die sich schon im Koalitionsvertrag von 2021 fanden. Es kommt jetzt darauf an, endlich zur Tat zu schreiten.
29.09.2023 - Martina Renner: Das Synchronschwimmen der CDU/CSU mit der AfD bei Themen wie „Clankriminalität“, Klimabewegung oder Migration ist Teil des Agenda Settings von Rechts. Der Überbietungswettbewerb, soziale und innenpolitische Themen zu ethnisieren, ersetzt echte Problemlösungen durch die Abwertung von Minderheiten. Die Übernahme dieser Agenda ist gefährlich und einer demokratischen Partei unwürdig.
29.09.2023 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr erkranken 40.000 Frauen neu an Endometriose. Bis zur Diagnose dauert es oft fast 10 Jahre. In dieser Zeit leiden die Betroffenen an extremen Schmerzen und Einschränkungen im Alltag. Es wurde bisher kaum an Ursachen und Behandlung geforscht. Unser Antrag fordert Verbesserungen für die Betroffenen, z.B. mehr Forschungsgelder, eine nationale Strategie, telefonische Krankschreibung oder ein Register.
29.09.2023 - Nicole Gohlke: Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die Bildung und eine Ausbildungsoffensive Lehrkräfte.
28.09.2023 - Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur China Strategie der Bundesregierung. Europa brauche dringend eine eigene Strategie. Der Krieg in der Ukraine habe Europa noch schwächer gemacht, darum brauche es einen Waffenstillstand.
28.09.2023 - Caren Lay: Der Kanzler kümmert sich nicht um bezahlbares Wohnen für die Mehrheit, sondern um Steuergeschenke für die Reichen. In zwei Jahren Ampel-Regierung ist für Mieterinnen und Mieter nichts passiert. Die Mieten steigen rasant weiter. Es braucht sofort einen Mietenstopp!
28.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Bundesrechnungshof kritisierte die Datenstrategie der GroKo scharf und konkret. Die Ampel versprach es besser zu machen, aber ihre Datenstrategie ist noch schlechter: Blumige Beschreibungen statt verbindlicher Maßnahmen, keine Ressourcen, keine Zeitpläne, keine Verantwortlichkeiten, neue Doppelstrukturen, viel Wirtschaftswohl und wenig Gemeinwohl und kaum Transparenz.
28.09.2023 - Clara Bünger: Viele Rentner:innen und Migrant:innen haben Angst vor der rechten Politik der AfD, die das Thema Migration gnadenlos für ihre politische Agenda und ihren Machterhalt instrumentalisiert. Für die Kommunen, deren Finanzlücken seit Jahren bestehen und die jetzt instrumentalisiert werden, macht die AfD dagegen keine Angebote.
28.09.2023 - Sören Pellmann: Die Union hat einen Antrag zur Barrierefreiheit im Tourismus vorgelegt, der nichts als heiße Luft ist. Sören Pellmann fordert einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. So muss fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium für Fördermittel werden!
28.09.2023 - Clara Bünger: Die Hetze und Verbreitung von Fake News von CDU-Politikern wie Merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf Geflüchtete weiter steigen. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen, repressiven Regimen, den Folgen des Klimawandels oder existenzbedrohender Armut fliehen und nicht weil sie in Deutschland Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erwarten.