27.04.2023 - André Hahn: Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto "Augen zu und durch". Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.
26.04.2023 - Gregor Gysi: Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen, sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.
Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.
21.04.2023 - Heidi Reichinnek: Der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen von Corona und den begleitenden Maßnahmen legt die schockierenden Auswirkungen offen, doch die Regierung ergreift keine oder völlig unzureichende Maßnahmen. Egal ob bei Kitas, der psychosozialen Entwicklung oder in der Jugendhilfe: Die Probleme sind hinlänglich bekannt - und die Bundesregierung duckt sich weg.
21.04.2023 - Martina Renner: Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig. Das betrifft Beschäftigte, wenn Arbeitgeber sie und ihre Arbeit überwachen. Und das betrifft Bürgerinnen und Bürger, wenn die Behörden sie grundlos oder jahrelang in ihren Datenbanken speichern. Diese Arbeit verdient Anerkennung und Respekt!
21.04.2023 - Caren Lay: Wir brauchen keinen Ausverkauf der Städte und unserer Daten an Großkonzerne! Smart Cities dürfen nicht zu Datenkraken werden oder zur Lizenz zum Gelddrucken! Intelligent ist, wenn die Kommunen selbst die Hoheit haben.
21.04.2023 - Petra Sitte: Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
21.04.2023 - Christian Görke: Die Pendel-Kosten sind unabhängig vom Einkommen. Daher müssen Kassierer bei der Anfahrt zur Arbeit genauso hoch entlastet werden wie Manager. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform. Endlich die gleiche Entlastung für alle Pendler!
20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
20.04.2023 - Ralph Lenkert: Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften.