12.10.2023 - Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.
12.10.2023 - Bernd Riexinger: Die Uno-Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand der Welt und Deutschlands besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch ein grün angestrichener Kapitalismus. Die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung müssen sich grundlegend ändern.
12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.
12.10.2023 - André Hahn: Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren kann.
12.10.2023 - Gökay Akbulut: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
12.10.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, obwohl in Moldau Roma* systematisch verfolgt werden und sich in Georgien die Situation queerer Menschen deutlich verschlechtert hat. Die selbsterklärte Fortschrittskoalition lässt sich von rechts treiben und setzt wie alle Regierungen vor ihr auf Abschreckung und Abschottung.
12.10.2023 - Petra Sitte: Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeber hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
11.10.2023 - Janine Wissler: Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten.
11.10.2023 - Janine Wissler: Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!
11.10.2023 - Martina Renner: Die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich als angeblicher Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen. Die vorgebliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Israel dient der AfD als Instrument für ihre rassistische Propaganda. Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoa - aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.