18.10.2023 - Petra Pau: Wer den Terror vom 7. Oktober 2023 auf öffentlichen Plätzen feiert, macht sich zum Komplizen. Nichts rechtfertigt diese Attacken! Antisemitismus ist unser gemeinsames Problem, er lässt sich nicht ausweisen oder abschieben.
18.10.2023 - Kathrin Vogler: Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden und zur Genesung von Patientinnen und Patienten. Dennoch wird ihre Arbeit zu wenig wertgeschätzt. DIE LINKE befürwortet deshalb eine vollakademische Ausbildung als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug. Als Zeichen der Wertschätzung müssen Ausbildungsvergütung und eine komplette Schulgeldfreiheit selbstverständlich sein.
18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.
18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
13.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende Verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden.
13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz" werden 22 Gesetze und Verordnungen geregelt, darunter auch die Rentenbesteuerung. Konkret soll unter anderem eine drohende Doppelbesteuerung der Renten verhindert werden. Die Ampel-Koalition gibt jedoch selbst zu, dass dieses Problem durch das Wachstumschancengesetz nicht vollständig gelöst wird. Wir LINKEN fordern daher, den Grundfreibetrag auf 14.400 Euro zu erhöhen und die Renten erst ab 2070 vollständig zu besteuern. Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen und mittleren Renten würde das finanziell sehr helfen.
13.10.2023 - Petra Sitte: KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken - unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
13.10.2023 - Clara Bünger: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten.
13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Reich und Arm gespalten! Wir LINKEN fordern die Ampel-Koalition auf, endlich die Reichen und Superreichen richtig zu besteuern. Und wir wollen die Sozialversicherungen solidarischer machen, indem die Besser- und Bestverdienenden sich künftig stärker beteiligen müssen. Das würde die Sozialsysteme sofort stabilisieren und vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das wäre sozial gerecht und würde Deutschen, Ausländern, Geflüchteten und Migrantinnen nützen. Inklusive Sozialpolitik- ja, bitte!