11.05.2023 - Clara Bünger: Auf dem Flüchtlingsgipfel wurden hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebehaft, mehr Grenzkontrollen. All das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Flucht wird stattdessen noch gefährlicher und tödlicher. Die Ampel muss aufhören, sich von rechts treiben zu lassen und ihren Koalitionsvertrag umsetzen.
11.05.2023 - Nicole Gohlke: Nicht die Akademisierung, so wie die AfD gerne tut, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschul- oder mit mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr kriegen, das ist doch das eigentliche Problem. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchte, wird außerdem nicht drumrumkommen, auch über faire Löhne und eine gute Ausbildungsvergütung zu reden, und über bessere Arbeitsbedingungen, und über mehr Mitbestimmung im Betrieb.
11.05.2023 - Gesine Lötzsch: Stellen Sie sich kurz einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über Verbrechen deutscher Soldaten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt, stellt Gesine Lötzsch zum Hinweisgeberschutz-gesetz klar. Zudem sei es völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung das Gesetz verschleppt habe und nun ei-ne Strafzahlung im Millionenhöhe fällig ist.
11.05.2023 - Petra Sitte: Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein - bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.
11.05.2023 - Martina Renner: Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Es darf nicht jahrelang in Chatgruppen gehetzt oder über autoritäre und demokratiefeindliche Einstellung im Kollegenkreis hinweggesehen werden. Dies nicht zu dulden oder als angeblichen Generalverdacht zu verharmlosen, erfordert andere Maßnahmen!
11.05.2023 - Ralph Lenkert: Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um die Klimakatastrophe einzudämmen.
11.05.2023 - Ralph Lenkert: Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden.
11.05.2023 Gökay Akbulut: Auch die Koalition will gegen Geflüchtete mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer "humanitären Schutzverantwortung" gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
11.05.2023 - Bernd Riexinger: Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.
11.05.2023 - Petra Pau: Zeugen Jehova sollen vernehmbar als Opfer des Faschismus gewürdigt werden. Das will der vorliegende Antrag. Das befürwortet DIE LINKE. Zumal die Zeugen Jehova konsequenter gegen den deutschen Faschismus opponierten, als andere Religionsgemeinschaften hierzulande.