24.05.2023 - Kathrin Vogler: Ein Lieferengpassgesetz muss her, aber eines, das funktioniert. Deshalb fordern wir in unserem Antrag u.a. die vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung, eine fünfmonatige Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder für die Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen.
24.05.2023 - Clara Bünger: Die AfD fordert ein Vetorecht für Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten und bedient sich dabei einer brandgefährlichen "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Damit bereitet sie den Boden für rassistische Gewalt, die sich dann auf der Straße entlädt. Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder zuletzt Bautzen, Wismar, Berlin rufen das schmerzlich in Erinnerung.
12.05.2023 - Dietmar Bartsch: 75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen. Für DIE LINKE ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden. Widerständigkeit, Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation: Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig.
12.05.2023 - Menschen ohne Ersparnisse und mit geringem Einkommen brauche man nicht erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist. Wer kein Geld auf der hohen Kante hat, dem nütze auch keine anteilige Förderung. Die Klimakrise lasse sich nur lösen, wenn man die soziale Krise beseitigt, so Gesine Lötzsch in ihrer heutigen Rede zur Wärmewende.
12.05.2023 - Ates Gürpinar: Damit die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Aufgabe, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, erfüllen kann, muss sie gut finanziert werden - und über die Gelder frei verfügen. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden.
12.05.2023 - Bernd Riexinger: Die Häfen leiden unter einem Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik. Öffentliche Investitionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.
12.05.2023 - Caren Lay: Soziale Städte brauchen einen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau und einen besseren Kündigungsschutz für Mieter*innen und Läden! Außerdem einen Neubaustopp für Lofts, Büros und Autobahnen!
12.05.2023 - Caren Lay: Die Wohnungsnot ist groß. Viele Menschen können nicht umziehen, weil sonst die Mietpreise enorm steigen würden. Deshalb braucht es ein Recht auf Wohnungstausch. Es muss möglich sein, in den alten, günstigen Mietvertrag des Tauschpartners einzusteigen. Druck auf Senior*innen lehnen wir ab. Menschen über 70 darf nicht gegen ihren Willen gekündigt werden.
12.05.2023 - Martina Renner: Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der Extremen Rechten: ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben geraubte Kunst. Der Kolonialismus war und ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem. Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht.
11.05.2023 - Janine Wissler: Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht.