16.10.24 - Janine Wissler: Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich: die Vermögenssteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre nicht umzusetzen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer soll das noch ernstnehmen?
Weiterlesen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber keine Mittel für die NRGS, also für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz, veranschlagt. Wann können wir damit…
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Eine…
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Kathrin Vogler…
16.10.24 - Gregor Gysi: Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich einen sicheren und souveränen Staat Palästina gibt. Statt Waffenlieferungen braucht es eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges, zur sofortigen Freilassung der Geiseln und Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts.
16.10.2024 - Bernd Riexinger: CDU/CSU Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Wer die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Wer den Personalmangel beklagt, muss auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte sicherstellen.
16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!
11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Trotz rückständiger digitaler Infrastruktur streicht die Ampel beim Glasfaserausbau 2 Mrd, mit dem neuen Mindest-Internet (15 MBit/s) surft man langsamer als in Burkina Faso und der Verbraucherschutz für Mobilfunknutzende auf dem Land wird faktisch abgeschafft.
11.10.2024 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ist scheinheilig. Denn die Union hat selbst in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit den Bürokratieabbau im Ehrenamt verschlafen.