Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen ist so ein wichtiges Thema. Aber die ehemaligen Ampelparteien und die Union machen daraus einen Schaufensterantrag. Sie schreiben zwar, dass Sie eine intensivere Befassung mit Antisemitismus und Judentum in der Lehrkräftebildung wollen, dass Sie Antisemitismus breiter erforschen wollen; aber am Ende soll das bitte schön alles nichts kosten. Bildung, Forschung, Demokratie, das alles kostet…

Frau Präsidentin! Hauptanliegen der Heimatpolitik, die seit 2018 auch im Namen des Ministeriums verankert ist, sollten die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sein. Beides ist nachweisbar nicht gelungen. Noch nie war die Gesellschaft so gespalten wie derzeit, und die gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West bestehen nach wie vor. Das wird deutlich, wenn ich zum Beispiel an die Einkommen, die Renten…

20.12.2024 - Ralph Lenkert: Die Linke fordert, dass noch vor den Neuwahlen wichtige Energiegesetze zügig verabschiedet werden. Wir brauchen für die Versorgungssicherheit mit Strom eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die Umrüstung von Biogasanlagen sowie eine Strompreiszonentrennung statt überbordendem und teurem Trassenausbau!

20.12.2024 - Bernd Riexinger: Grüne und SPD lassen zu, dass das Deutschlandticket um fast 20% teurer wird. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket. Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstige Tickets kämpfen. Wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn ÖPNV und Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

20.12.2024 - Die Union läuft beim Thema Migration der AfD hinterher: Das Wahlprogramm der CDU 2025 kopiert Maßnahmen der AfD aus 2021, wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Statt konkrete Entlastungen für die Kommunen zu bieten, nutzt die CDU deren Probleme politisch aus, ohne notwendige Investitionen für eine zukunftsfähige Entwicklung vorzuschlagen.

20.12.2024 - Janine Wissler: Unter dem Deckmantel, den Beschäftigten mehr Flexibilität zu bieten, will die FDP im Interesse der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ausweiten und die Ruhezeiten verkürzen. Sie zeigt damit ihren arbeitnehmerfeindlichen Kern. Nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Paket- Kurier und Expressbranche sowie in der Gastronomie sind generell, aber erst recht jetzt in der Vorweihnachtszeit überlastet und erschöpft. Statt zusätzlicher Überstunden brauchen sie den Schutz des Achtstundentages.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adresse sind dafür nicht relevant, sondern nur der Fakt: Bin ich mindestens so und so alt? Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten statt mit dem Geburtsdatum, nennt man einen…

20.12.2024 - Ralph Lenkert: Diese Novelle bringt den PaketzustellerInnen zu wenig. Die aktuellen Bedingungen sind unerträglich. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Hermes, UPS oder DHL wirken nicht. Die Linke fordert daher das Verbot von Werkverträgen und des Einsatzes von Fremdpersonal auf der "letzten Meile" sowie die Zulassung ausschließlich von Unternehmen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich bezahlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!)

Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!

(Beifall bei der Linken)

Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der…