Reden unserer Abgeordneten

15.11.2023 - Kathrin Vogler: Die Würde des des Menschen ist unantastbar", so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche oder nonbinäre Menschen. Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange sehnsüchtig auf ein neues Gesetz. Doch der bisherige Entwurf ist geprägt von Misstrauen gegen die Betroffenen. Lassen sie uns im parlamentarischen Verfahren zu deutlichen Verbesserungen kommen.

15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.

09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.

09.11.2023 - In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verweist Gesine Lötzsch auf Fehlinvestitionen, mit denen man ganze Bücher füllen könne. Mit ihrem Antrag wolle die CDU das Land kriegstüchtig machen und betätige sich vor allem als parlamentarischer Arm der Rüstungsindustrie. Sie fordert eine aktive Friedenspolitik. Nur diese sichere die Zukunft unseres Landes.

09.111.2023 - Kathrin Vogler: Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patient*innen optimiert. Aber: Unsere Persönlichkeitsrechte als Patient*innen müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten von Gesundheitsindustrie, Pharmaunternehmen, Versicherungen geschützt werden.

09.11.2023 - Susanne Ferschl: Es ist die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht wieder zum Armutslohn verkommt. Die EU schlägt als Untergrenze für nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen vor, das muss als klare Leitplanke in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Damit müsste der Mindestlohn schon heute etwa 14 Euro betragen.

09.11.2023 - Gökay Akbulut: Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.

09.11.2023 - Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der Armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren.

09.11.2023 - Petra Sitte: Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich und wissenschaftlich dringend notwendig, gerade auch, weil sich die innerdeutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Forschung dürfen nicht hingenommen werden.

09.11.2023 - Petra Pau: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes zu. Darin wird nicht nur die staatliche Teilfinanzierung neu geregelt, sondern auch die Transparenzvorschriften verbessert. Der Schwellenwert für ad-hoc-Meldungen von Spenden wird gesenkt. Zudem wird Sponsoring nun erstmalig veröffentlichungspflichtig und Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen dies der Partei vorab anzeigen.