15.06.2023 - Bernd Riexinger: Die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurden, sind völlig kontraproduktiv. Bahnmusterländer wie die Schweiz machen vor, dass reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau am besten mit einer integrierten Bahn funktioniert. Die Bahn muss vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
14.06.2023 - Bernd Riexinger: Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Sie ist Folge des schrecklichen Angriffskriegs den Putins Regime gegen die Ukraine führt. Die Bundesregierung muss raus aus der militaristischen Logik und für einen sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen eintreten. Immer mehr und schwerer Waffen schaffen keinen Frieden.
14.06.2023 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung unterschreibt wie die vorhergehenden den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Sie meint, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd. Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr.
14.06.2023 - Nicole Gohlke: Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Auch Anlass, nach dem Stand der Kommunismus- und DDR-Forschung zu fragen - und davon ist mehr nötig. Dazu gehört allerdings auch die Frage zur Geschichte der Industrievernichtungsmaschine "Treuhand", die viele Träume zunichte gemacht hat, oder die Frage, warum die Akten der Blockparteien nicht der Öffentlichkeit und der Forschung zugänglich gemacht werden.
14.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD bietet keine Lösungen für die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West an, sondern versucht, sich fälschlicherweise als Erben der DDR-Opposition darzustellen, wogegen sich echte DDR-Oppositionelle richtigerweise wehren. Dabei stellt sie Ostdeutsche unter Generalverdacht.
26.05.2023 - Susanne Ferschl: Bei der Frage der Arbeitszeit erzählt die CDU Märchen. Sie versprechen entweder das Wundermittel der Flexibilisierung oder warnen vor dem Bürokratiemonster. Doch die Realität sieht anders aus: Es ist unerlässlich, die Arbeitszeit für alle Beschäftigten lückenlos zu erfassen und ihnen das Recht auf geregelte und selbstbestimmte Arbeitszeiten zu gewähren.
25.05.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD beantragt die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs zukünftig unter anderem mit von den Bundestagsfraktionen ausgewählten Vertreter:innen zu besetzen. Diese Politisierung der Kommission lehnen wir ab. Eine tatsächliche Stärkung der Beauftragten und der Kommission befürworten wir hingegen und sind gespannt auf den angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
26.05.2023 - Kathrin Vogler: Die Bundesregierung will auch weiterhin bis zu 400 Soldaten in der Militärmission KFOR im Kosovo stationieren. DIE LINKE lehnt das Mandat ab und fordert stattdessen zivile Hilfen, um das Ziel einer multiethnischen, gerechten Gesellschaft zu erreichen.
25.05.2023 - Anke Domscheit-Berg: Mit diesem Gesetzentwurf kann man der Klimakrise nicht entschlossen begegnen, denn trotz guter Ansätze, wie der Schaffung eines Energieeffizienzregisters, ist er einseitig und mutlos. Seine Vorgaben betreffen z.B. nur 2 % der 55.000 Rechenzentren und Hürden für Abwärmenutzung bleiben bestehen.
25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!