16.11.2023 - Ina Latendorf: Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der LINKEN - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. DIE LINKE begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.
16.11.2023 - Christian Görke: Die AfD ist der falsche Freund der einfachen Leute. Die Linke will die Pendlerpauschale so ändern, dass Kassiererinnen und Kellner stärker entlastet werden. Das ist dringend nötig, denn viele Menschen müssen pendeln. Häufig, weil die Mieten in der Stadt zu teuer sind!
16.11.2023 - André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze ab.
16.11.2023 - Christian Görke: Für die CDU scheint jedes Kind nicht gleich viel finanziell wert zu sein: Denn sie wollen reiche Kinder noch weiter privilegieren sowie das dritte und vierte Kind gegenüber dem ersten und zweiten Kind. Wir meinen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein
16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme …
15.11.2023 - Bernd Riexinger: Die Finanzierung des 49€-Tickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.
15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.
15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.
15.11.2023 - Christian Görke: Außer einem Sandkastenstreit zwischen Lindner und Habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die Lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen in der Lausitz endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss jetzt liefern!