Reden unserer Abgeordneten

16.06.2023 - Susanne Ferschl: Bei den Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Halse stecken: Mangelnde Krankenversicherung, Mindestlohnbetrug und Wuchermieten. Die Profiteure dieses perversen Systems sind die Einzelhandelskonzerne, die durch ihre Marktmacht die Preise drücken und somit Ausbeutung befördern. Um dagegen wirksam vorzugehen, braucht es wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich auch mit den Konzernen anzulegen.

15.06.2023 - Ralph Lenkert: Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen für Eigenheime und ein Förder- und Bürgschaftsprogramm für die Kommunen.

15.06.2023 - Janine Wissler: Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.

15.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Tage rund um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau zum dunkelsten Kapitel der DDR. Einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni war tatsächlich auch ein politischer Streik - in Deutschland bis heute nicht zulässig. DIE LINKE im Bundestag fordert das Recht auf politischen Streik – nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni 1953.

15.06.2023 - Martina Renner: Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, anders als Neonazis, die Waffen horten, Wehrsport betreiben und Bomben bauen. Und die Verbindungen der Nazi- und Reichsbürgerstrukturen in die AfD werden immer deutlicher.

15.06.2023 - Kathrin Vogler: Die Regierungen der letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. So wurden zwar die Profite der Hersteller gesichert, die medizinische Versorgung der Bevölkerung verschlechterte sich jedoch zusehends. Lieferengpässe bei immer mehr Arzneimitteln sind eine der Auswirkungen dieser Politik. Dem dürfen wir nicht länger zusehen, denn auch eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge.

15.06.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Digitalisierung muss auch in das Bauwesen Einzug finden. Planen, bauen und die ökologische und ökonomische Transformation kann dadurch endlich beschleunigt werden. Das Problem ist aber die permanente und jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. Darum müssen die Kommunen bei der Umsetzung personell und finanziell unterstütz werden!

15.06.2023 - Christian Görke: Bei der Wärmewende werden mal wieder die Kosten auf die Ärmsten und die Mittelschicht abgeladen. Die CDU will geht noch weiter und will vor allem Reiche steuerlich fördern. Das ist nicht nur sozial absolut ungerecht - sondern auch schlecht für die Klimawende. Deshalb muss man am unteren Ende höher, in die Mitte weiter hinein und am oberen Ende weniger fördern!

15.06.2023 - Heidi Reichinnek: Während abhängig Beschäftigte 100% ihres Einkommens als Mutterschaftsgeld ersetzt bekommen, bekommen Selbstständige nur mit einer Zusatzversicherung überhaupt etwas. Schwangere Selbstständige sind im aktuellen Gesetz einfach nicht vorgesehen. Aber auch befristet Beschäftigte werden benachteiligt. Der Mutterschutz muss dringend reformiert werden, damit alle Schwangeren die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

15.06.2023 - Bernd Riexinger: Die zentrale Anlaufstelle für u.a. Fahrgäste mit Behinderung ist richtig und wichtig. Eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung ist enttäuschend. Frankreich macht es vor: Entschädigung gibt es dort ab 30 Minuten. Für eine pünktliche Bahn muss massiv investiert und ausreichend Personal sichergestellt werden. Ist die Bahn pünktlich, muss die Regierung bessere Fahrgastrechte nicht fürchten.