17.11.2023 - Ralph Lenkert: Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel je nach Einkommen und Haushaltsgröße!
17.11.2023 - Petra Sitte: Entgegen aller Ankündigungen herrscht weiter eine chronische Mangellage bei vielen Medikamenten. Die Ursachen sind hinreichend bekannt - statt sich wegzuducken, muss die Bundesregierung die Pharmaindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Medikamenten-Forschung, -Produktion und -Versorgung müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Gewinnstreben der Industrie!
17.11.2023 - Petra Sitte: Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen vor Land- und Oberlandesgerichten, die wir seit Jahren fordern, ist längst überfällig. Eine technische Dokumentation sorgt nicht nur für Klarheit, sondern trägt zur Wahrheitsfindung bei. Zudem stärkt die erhöhte Transparenz das Vertrauen in den Strafprozess, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert.
17.11.2023 - Matthias W. Birkwald: In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen.
Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig.
Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken.
Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!
17.11.2023 - Christian Görke: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt.
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus.
Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht es ein umfassendes Paket aus klaren Fristen für die einzelnen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensschritte und eine Professionalisierung der Verantwortlichen. Allein die Umstellung, dass betroffene Beamte künftig die Gerichte um Rechtsschutz anrufen müssen, führt nicht zu schnelleren Entscheidungen.
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird.
17.11.2023 - Petra Sitte: Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, "disruptive" Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen "Freiheitsgesetz" beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.
Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was…
17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.