Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Länderbericht zur digitalen Dekade bescheinigt Deutschland sehr gravierende Mängel. Minister Wissing hat ihn offensichtlich nicht gelesen – seiner Rede nach.
Aber welche digitalpolitischen Weichen stellt die Ampel in diesem Haushalt? Zum dritten Mal gibt es kein Digitalbudget. Die ersten beiden Jahre gab es Ausreden, diesmal die endgültige Absage. Nachhaltigkeit sollte ein Schwerpunkt der Ampel sein; aber im BMDV-Haushalt für…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin Faeser. Das merkt man an Ihrer Politik. Woran mache ich das fest? Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression. Ursachenbekämpfung und Prävention spielen, so glaube…
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaffen noch viele Lücken. Dort lebten Menschen, deren Häuser zerstört wurden, in Containern auf einem Sportplatz. Bürokratie behindert allerorten den Wiederaufbau. Wir hatten große Waldbrände, nicht nur in der Sächsischen Schweiz, und die jüngsten großflächigen…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer…
01.12.2023 - Gesine Lötzsch: Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige Schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden!
01.12.2023 - Bernd Riexinger: VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.
01.12.2023 - Ralph Lenkert: Eine Klimakonferenz, die keine Friedenskonferenz ist, wird nicht gelingen. Um Klimaschutz voranzutreiben, müssen Militär und Rüstung reduziert werden. Die Bundesregierung muss aktiv Friedensinitiativen starten und vorantreiben.
01.12.2023 - Clara Bünger: Die AfD gibt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Haushaltsuntreue vor, sich um den Staat und seine Finanzen zu sorgen. Dabei ist sie selbst eine Gefahr für Steuerzahler, Sozialstaat und Demokratie. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land helfen würde, sondern versteckt Rechtsextremismus hinter populistischer Stimmungsmache.
01.12.2023 - Janine Wissler: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten?
01.12.2023 - Martina Renner: Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen!