Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit.
(Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)
Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontraproduktiv.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Pascal Kober [FDP]: Hatten Sie doch nie gefordert!)
Durch die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld wollen Sie…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich würde…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Liebe Frau…
Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir Linken sagen: Unser Land muss friedenstüchtig werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Unser Land braucht nicht mehr Panzer und Raketen. Das ist nichts, was uns sicherer…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik.
(Zurufe von der SPD)
Es ist Ihr…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da hat er recht!)
Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.
(Daniel Föst [FDP]: Ordentlich zu bewerten!)
Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann…