07.07.2023 - Ina Latendorf: Der LNG-Gesetzentwurf der Koalition ist skandalös - im Umgang mit dem Parlament und den Bürgern, im Umgang mit Umwelt und Natur. Beteiligungsverfahren, Umweltprüfung und gerichtliche Prüfbarkeit von massiven Infrastrukturmaßnahmen werden ohne Not verkürzt. Diese Verhöhnung der rechtsstaatlichen Mitbestimmung lehnt DIE LINKE vehement ab.
07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.
07.07.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Steuer-ID soll als einheitliche Personenkennzahl über 50 staatliche Register mit personenbezogenen Daten verknüpfen. Die Linksfraktion beantragte, stattdessen eine verfassungskonforme Alternative umzusetzen.
07.07.2023 - André Hahn: Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip "hoffen, dass nichts passiert", darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.
07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
07.07.2023 - Ralph Lenkert: Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland!
06.07.2023 - Petra Sitte zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe (Drs. 20/2332): Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens - kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.
06.07.2023 - Kathrin Vogler: Wir haben aber die Verantwortung, sicher zu stellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch innere oder äußere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfsangebot gemacht wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen will, das wirklich aus freien Stücken tut.
06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.