06.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Regierungsprioritäten erkennt man nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Die Ampel kürzt z.B. beim Breitbandausbau, bei Verwaltungsdigitalisierung und Open Source - trotz Versprechen im Koalitionsvertrag.
Jan Korte: Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
05.09.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese. Der Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne, aber kein Beitrag für mehr Sicherheit und gegen Kinderarmut. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Kindergrundsicherung umsetzen.
05.09.2023 - Christian Görke:Es gibt in Deutschland erstens viel zu investieren und zweitens eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssen also über Einnahmen reden. Die Ampel war dazu schon im Koalitionsvertrag blank - und ist es auch heute noch!
05.09.2023: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Gerade mal 2,4 Milliarden Euro seien dafür vorgesehen - statt der versprochenen 12 Milliarden. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, sollten Kinder schnell aus der Armut geholt und Talente nicht verschwendet werden.
05.09.2023 - Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.
05.09.2023 - Victor Perli: Mieten explodieren, alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Anstatt die Menschen bei hohen Wohnkosten zu entlasten, erhöht die Regierung den CO2-Preis fürs Heizen und kürzt das Wohngeld. Die Bundesregierung muss endlich einen Mietendeckel einführen und eine Offensive für gemeinnützigen Wohnungsbau starten.
05.09.2023 - Caren Lay: Dieser Haushalt wird am dramatischen Niedergang von Sozialwohnungen nichts ändern. Keinen Euro gibt es für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemessen an der riesigen Herausforderung in der Wohnungspolitik, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung.
Cornelia Möhring: Weltweit gibt es wieder mehr Armut, Hunger, Ungleichheit und Kriege. Ausgerechnet in Krisenzeiten will die Bundesregierung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Nothilfe massiv kürzen. Damit bricht die Ampel ihr Versprechen, dass Deutschland als viertreichstes Land der Welt verlässliche Solidarität übt.
Ralph Lenkert: Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, um die Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz zu sozial gerecht zu stemmen!