22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und…
22.02.2024 - Martina Renner: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool zur Stigmatisierung und Ungleichbehandlung. Die Debatte darüber ist ein Angriff von oben auf alle marginalisierten Menschen. Mit Gerüchten und Unterstellungen werden die Rechte auf Teilhabe oder Sozialleistungen eingeschränkt. Für Die Linke gilt: Soziale Rechte sind Menschenrechte, für alle gleich und unteilbar! Soziale Politik für Alle bedeutet, ein normales Basiskonto für Geflüchtete einzuführen!
22.02.2024 - Bernd Riexinger: Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte, ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen. Gebraucht wird: Schneller Ausbau des Netzes, statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21. Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt.
22.02.2024 - André Hahn: André Hahn begrüßt den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Irrsinn muss enden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Frechheit!)
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
(Beifa…
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung(Zusatzpunkt 16)
zur Beratung–des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien–des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften(Tagesordnungspunkt 21 a und b)
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen(Tagesordnungspunkt 23)
21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.
Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.