07.09.2022 - Victor Perli: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. Schuld ist unsoziale Politik. Mit dem Kürzungshammer vergrößern SPD, Grüne und FDP die Krise. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen, erhöhen sie den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie. Das ist keine Politik für Klimaschutz, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung!
07.09.2023 - Gesine Lötzsch: Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.
07.09.2030 - Kathrin Vogler: Dieser Kürzungshaushalt wälzt nur noch mehr Kosten auf die Beitragszahler*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nötig ist eine stabile Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Einbeziehung hoher Einkommen.
07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.
07.09.2023 - André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für "Wumms", Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen", sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
07.09.2023 - Ina Latendorf: Der vorliegende Haushalt der Ampel ist einseitig und unsozial. Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern einen Kahlschlag. Die Koalition verhindert mit diesem Etatentwurf ganz bewusst jede Möglichkeit zur Gestaltung, im ländlichen Raum und bei der Ernährung. Das Streichkonzert reicht von Agrarstruktur, über ländliche Räume, Fischerei bis hin zu Forschung und Innovation. Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine Lösung: Weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär hin zu einem sozial gerechten Land! Das heißt für uns: Umverteilung von oben nach unten.
07.09.2023 - Petra Sitte: Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich - inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das Bafög ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des Bafög anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.
06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.
06.09.2023 - Gesine Lötzsch: Statt massiv aufzurüsten, muss die Bundesregierung den Investitionsnotstand im Land beenden und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat. Die aktuelle Eskalationspolitik mache die Rüstungsindustrie reicher und die Bürger ärmer.
06.09.2023 - Victor Perli: Marode Schienen, kaputte Brücken und Straßen sind kein Grund zum Feiern. Es braucht mehr Geld für Züge und Schienen statt immer mehr für Panzer. Beim Radverkehr darf man nicht kürzen, sondern man muss Fahrradwege ausbauen. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht teurer. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.