Ampel und Union machen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger*innen und die AfD macht da natürlich gern mit. Sie will Betroffenen noch mehr Leistungen kürzen, sie zur Arbeit zwingen und in Niedriglohnjobs halten. Alleinerziehende und Erkrankte will sie zu Lasten der Kommunen in die Sozialhilfe schieben. Das ist Schikane! Betroffene brauchen mehr Fort- und Weiterbildungen, um in langfristige Beschäftigung kommen zu können.
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben.
In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit…
Thyssen Krupp will die Stahlsparte verkaufen. Die Linke fordert: Statt Firmen kurzfristige Gewinne zu sichern, sollten nun langfristige Strategien für die Stahlindustrie etabliert, das Know How der Beschäftigten, der IG Metall genutzt und staatliche Beteiligung ausgebaut werden. Damit Stahl in Deutschland eine Zukunft hat.
17.10.2024 - Bernd Riexinger: Es ist ein Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Mobilität ist aber mehr. Gerade im ländlichen Raum, braucht es dringend günstigen und besser ausgebauten ÖPNV. Statt Standards beim Führerschein zu senken, könnten bspw. Vereine und Verbände gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können.
Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.
17.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: In der Bundestagsdebatte wird über die dringend notwendige Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutiert. Angestoßen durch eine Petition von über 111.000 Unterstützern, geht es um den Mutterschutz von Selbstständigen. Der vorliegende Antrag der Union geht jedoch nicht weit genug.
17.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Gut, dass die zur Gesundheits-Digitalagentur umgebaute Gematik mehr Rechte erhält, damit endlich einheitliche Standards in der Gesundheits-IT gelten und der Informationsaustausch funktioniert. Aber viel mehr Priorität als bisher braucht der Schutz vor Cyberangriffen, denn schließlich geht es um Gesundheitsdaten von Millionen Patient:innen. Dazu muss das BSI wieder Mitspracherecht erhalten.
17.10.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke wollen mit unserem Antrag ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das ist eine echte soziale Maßnahme. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat ,Ernährung im Wandel' auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Und nun muss es in der Bundespolitik auch ganz oben stehen.
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt beitragen
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.