30.1.2025 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten ,Weiter so' in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende! Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Nur damit lassen sich Nachhaltigkeit und Perspektiven in der Landwirtschaft entwickeln.
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30.1.2025 - Kathrin Vogler: Die Gesundheitsversorgung ist deutlich schlechter geworden. Die Menschen bekommen das an alles Ecken zu spüren. Das GVSG wird daran nichts ändern. Die reanimierte Ampel gibt Hunderte Millionen Euro aus, die absehbar die sich verschärfenden Unterversorgung auf dem Land nicht verbessern wird. Eine solche verschwenderische Klientelpolitik ist in Zeiten explodierender Beiträge nicht hinnehmbar. Stattdessen braucht es schnellstmöglich Strukturveränderungen. Denn es bringt nichts, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das so nicht zukunftsfähig ist.
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung(Zusatzpunkt 23)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!)
Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD,
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!)
statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den…
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und moralischen Tiefpunkt hatten,
(Bernd Schattner [AfD]: Oh! Nennt sich „Demokratie“!)
möchte ich eine Frage zum Tierschutz stellen.
Wir haben im letzten Jahr durch die…
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, heißt bei der FDP und ebenso bei Friedrich Merz, Union: Sie wollen längere Arbeitszeiten, aber die Beschäftigten leisten heute schon Millionen unbezahlter Überstunden. Sie wollen Steuern für Unternehmen senken, aber Unternehmen investieren nicht deswegen, weil sie in der Vergangenheit gut verdient haben, sondern weil sie davon ausgehen, dass das auch in der Zukunft noch möglich ist. Sie erhöhen den Druck auf…