28.09.2023 - Petra Pau: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, allerdings fehlt im Ampelgesetzentwurf eine entscheidende Änderung zum Gegenbekenntnis.
Im Gesetz muss klargestellt werden, dass eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht "exklusiv" erklärt oder gelebt werden muss, um den Spätaussiedlerstatus zu erhalten. Solche Volkstümelei ist nicht zeitgemäß!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: 2023 richtet Deutschland endlich ein zentrales Vergiftungsregister ein. Das reicht aber nicht, solange in der EU legal giftige Chemikalien verwendet werden dürfen, für die es keine abschließende Risikobewertung gibt. Wir fordern, die EU-Chemikalienrichtlinie endlich zum Schutz von Umwelt und Gesundheit mit konkreten Fristen zu versehen!
28.09.2023 - Petra Sitte: Die AfD präsentiert wieder mal eine Scheinlösung für ein Randproblem. Wir brauchen Einblick in Besitzstrukturen und Interessenkonflikte, ja, aber das bei allen Medien und Medienbesitzern. Andere Baustellen sind beispielsweise das Medienkonzentrationsrecht und die Presseförderung.
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Die EU kassiert von Deutschland eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde den Einwegbecher nur um 1 Cent verteuern, die Plastetüte um 0,5 Cent. Doch diese Koalition will das den Herstellern nicht zuzumuten. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro lieber aus dem Steuersäckel und kürzt dafür Sozialleistungen. Wieder einmal zahlen Bürgerinnen und Bürger statt Unternehmen. Wir fordern Herstellerverantwortung!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die Energiewende! DIE LINKE fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus aus der Grundlast!
27.09.2023 - Kathrin Vogler: Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral der Bundesregierung. Einerseits soll die Bundeswehr helfen, die Sicherheitsprobleme im Irak anzugehen, andererseits werden ausgerechnet Jesiden, die dem Völkermord des IS entkommen sind, aus Deutschland in den Irak abgeschoben.
27.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscher:innen über Tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten Forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahler nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.
27.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Reform des Petitionsrechts eingereicht. Das Petitionsrecht muss transparenter und bürgerfreundlicher werden und die Beschlüsse brauchen mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung.
22.09.2023 - Ralph Lenkert: Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden. Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der Glasindustrie.
22.09.2023 - CDU/CSU behaupten „substanzielle Lösungen“ zum Thema Migration anzubieten und setzt stattdessen doch nur auf Abschottung und Entrechtung. Immer wieder fordern Union-Spitzenpolitiker eine Obergrenze, obwohl sie genau wissen müssten, dass die rechtswidrig ist. Ihr stumpfer Populismus zeigt, dass CDU/CSU an konstruktiven Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.