Reden unserer Abgeordneten

"Gregor Gysi zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mindestlohnregelung einführen": Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten Bundesländern immer seltener. In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal einen Haustarifvertrag; dort wird Monat für Monat entweder ausbezahlt, was da ist, oder es werden andere Kriterien zugrunde gelegt. Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr. In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Entwicklung erlebt, die es erforderlich macht, dass der Gesetzgeber tätig wird."

Petra Pau in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt. Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu gewichten und das Leben der einen zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht. Niemand heißt, auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung, nicht das Parlament.

”Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument, um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen. Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen. Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden, also der jungen Menschen, haben wir uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten, Schulbücher ganz besonders.”

Zu Protokoll gegebener Beitrag von Petra Pau in der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: Das Gesetz eröffnet eine schöne Aussicht und dasselbe Gesetz versperrt sie sofort wieder durch seine Ausfüh¬rungsbestimmungen. So verkehrt man eine gute Absicht in ihr Gegenteil.

Wenn Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die eine nachgelagerte Bestechung ausschließen.

Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.

Vor zwei Jahren hatte der Bundestag ein Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht für Null und nichtig erklärt. Heute ging es im Plenum in erster Lesung um ein neues Gesetz. Petra Pau kritisierte für die Linksfraktion, wie leichtfertig der Bundestag Bürgerrechte preisgebe und sie forderte Änderungen auch am neuen Entwurf.

Gregor Gysi (DIE LINKE.) fordert in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion „Guantanamo schließen“ die anderen Fraktionen auf, zu einem gemeinsamen Signal an die USA auf, die Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu wahren und Verantwortung für das Völkerrecht wahrzunehmen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihren Antrag zu Guantanamo durch und lehnten die Formulierung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen in den Ausschüssen ab.

"Petra Pau (DIE LINKE.) in ihrer Rede während der Debatte zum Bericht über BND-Mitarbeiter vor und während des Irak-Krieges: "Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen. Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe - etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe - müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.""

"Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: "In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren, dass die Bundesregierung die Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht, wie in ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt zum 1. Januar 2006 vollziehen will, sondern erst im April. Angeblich gäbe es technische Probleme. Die technischen Probleme brauchen aber die Bundesregierung nicht daran hindern, rückwirkend zum 1.1.2006 - oder noch besser zum 1.1.2005 - das Arbeitslosengeld II anzugleichen.""